Panne? Der ADAC kommt. Wegen dieses Services sind Millionen Deutsche Mitglied des Vereins. Dass er auch Bücher und Reisen verkauft, war vielen bisher egal - doch nach dem Skandal um den „Gelben Engel“ wird Kritik laut. Sollte der ADAC zerschlagen werden?
Panne? Der ADAC kommt. Wegen dieses Services sind Millionen Deutsche Mitglied des Vereins. Dass er auch Bücher und Reisen verkauft, war vielen bisher egal - doch nach dem Skandal um den „Gelben Engel“ wird Kritik laut. Sollte der ADAC zerschlagen werden?
Berlin/München - Versicherungen, Reisen, Bücher - der ADAC ist längst nicht mehr nur ein Verein für Autofreunde. Der größte Automobilclub Deutschlands bildet ein Geflecht aus Tochterunternehmen, die mit allem Möglichem Geld verdienen. Nach dem Betrugsskandal um den „Gelben Engel“ werden jetzt Stimmen laut, der ADAC soll zerschlagen werden. Doch das könnte weitreichende Folgen haben.
Wo liegt aus Sicht der Kritiker genau das Problem?
ADAC-Töchter verkaufen Produkte mit dem gelben Logo - und machen einen Milliardenumsatz. Dass der ADAC sein gutes Image für Produkte hergibt, mit denen Geld verdient wird, findet der Wirtschaftsrechtler Michael Adams problematisch - auch wenn es legal ist. Der ADAC verkaufe Glaubwürdigkeit, sagt der emeritierte Professor. Dabei gebe es einen Interessenskonflikt. Denn nach außen hin sei der ADAC ein Verein, dem es eben nicht ums Geldverdienen gehe.
Der lobbykritische Verein LobbyControl kritisiert zudem, dass der ADAC im Namen seiner rund 19 Millionen Mitglieder Einfluss auf die Politik nehme. „Die allermeisten sind aber wegen der Pannenhilfe Mitglied, weil sie daraus einen persönlichen Nutzen ziehen - und nicht, weil sie die politischen Ziele unterstützen“, sagt LobbyContol-Sprecherin Christina Deckwirth.
Welche Vorteile genießt der ADAC als eingetragener Verein (e.V.)?
„Vereine sind keine Gewerbe und haben die Belastungen nicht, die ein normales Wirtschaftsunternehmen am Hals hat“, erklärt Adams. Das betrifft zum Beispiel die Umsatzsteuer. Der ADAC-Verein muss nach eigenen Angaben nur zehn Prozent Umsatzsteuer auf die Beiträge zur Basismitgliedschaft zahlen. Das gilt allerdings nicht für die Töchter, hieß es beim Autoclub. Sie würden wie andere Firmen vom Fiskus zur Kasse gebeten.
Kann man Vereine und gewinnorientierte Töchter nicht einfach voneinander trennen?
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen hat das bereits gefordert. Adams hält den Vorschlag allerdings für keine gute Idee. Wenn der ADAC aufgrund einer neuen Regel zerschlagen würde, träfe diese Regel auch alle anderen Vereine. „Das hieße fürs Rote Kreuz, die Blutbanken zu verkaufen und für die Katholische Kirche, sich von Milliardenvermögen zu trennen“, sagt Adams.
Noch eine Folge: Ohne Einnahmequelle verlören die Vereine politischen und gesellschaftlichen Einfluss. „Wenn man viel Geld verdient, ist man unabhängig und man kann auf den Tisch hauen bei der Politik“, gibt Adams zu Bedenken.
Was könnte sich stattdessen ändern?
Adams schlägt einen Mittelweg vor. Für Vereine sollten mindestens die Transparenzregeln gelten, die Aktiengesellschaften einhalten müssen. LobbyControl schlägt in eine andere Kerbe. „Der ADAC braucht jetzt vor allem interne Kontrollmechanismen, demokratische Strukturen im Verein“, fordert Deckwirth. Der Verein müsse klare Aussagen machen.
Ist die bisherige ADAC-Struktur überhaupt legal?
Ja, der Bundesgerichtshof (BGH) hat das 1982 im sogenannten ADAC-Urteil abgesegnet (Az: I ZR 88/80). Die Auslagerung unternehmerischer Aktivitäten auf Tochterkapitalgesellschaften steht demnach unter bestimmten Bedingungen nicht im Widerspruch zum Vereinsrecht.