Ein Wohngebiet in Weissach? Ein neuer High-Tech-Standort in Dettingen? Eine Stadtbahn in Tübingen? Alles abgelehnt per Bürgerentscheid. Hat Baden-Württemberg ein Problem mit direkter Demokratie?
Stuttgart - Für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist es keine Frage: Bürgerentscheide sind und bleiben ein wichtiges Instrument: „Pauschale Kritik am Verfahren der Direkten Demokratie ist aus unserer Sicht ungerechtfertigt“, heißt es in einer Antwort des Staatsministeriums auf Fragen unserer Zeitung. Die Bürgerinnen und Bürger seien „doch nicht per se weniger kompetent als Gemeinderäte“. Wichtig sei, „dass die Verfahren frühzeitig gestartet werden, dass sie transparent sind und von einer dialogischen Bürgerbeteiligung – also einer echten öffentlichen Diskussionen über die Chancen und den gesellschaftlichen Nutzen, aber auch über die Risiken und Alternativen – begleitet werden“. Nur so könnten alle Interessen berücksichtigt werden.