Berlin rechnet für Mittwoch mit Demos im Parlamentsviertel und einer schweren Sicherheitslage. Auch radikale Gruppen kündigen an, den Politikbetrieb verhindern zu wollen.
Berlin - Nach den von Ausschreitungen überschatteten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig und Frankfurt rufen verschiedene, auch radikale Gruppen für Mittwoch zu einer Blockade des Bundestags in Berlin auf. In den Aufrufen, die von Hunderttausenden Anhängern im Internet gelesen werden, wird zu Blockaden, aber auch zu Gewalt und einem Sturm auf das Reichstagsgebäude aufgerufen, und es werden falsche Informationen verbreitet. Ziel der Blockaden soll es sein, die Bundestagsabgeordneten daran zu hindern, das Parlament zu betreten.
Angebliches Ermächtigungsgesetz
Anlass für die Proteste ist die Absicht von Bundestag und Bundesrat, Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen. In etlichen Aufrufen zu den Protesten wird argumentiert, hier solle die Demokratie faktisch abgeschafft werden. Häufig wird ein unzutreffender Vergleich des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gezogen, das den Weg ins „Dritte Reich“ ebnete.
Verschiedene Demos angemeldet
Nach Angaben der Polizei sind derzeit rund um den Reichstag sechs Demonstrationen angemeldet, sowohl von Gegnern der Corona-Maßnahmen als auch von Gegendemonstranten. Eine Versammlung ist unter dem Titel „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“ vor dem Reichstagsgebäude angemeldet, in der Nähe sollen auch zwei Gegenproteste stattfinden. Die Aufrufe werden auch von rechtsextremistischen Organisationen, von „Reichsbürgern“ und Anhängern von Verschwörungserzählungen geteilt. Auch einzelne AfD-Abgeordnete teilen den Demonstrationsaufruf oder behaupten, „die letzten Tage der Demokratie“ seien angebrochen. In Gruppen von Messengerdiensten ist auch davon die Rede, dass sich einzelne Personen Zugang zum Reichstag verschaffen wollten.
Polizei will Maskenpflicht durchsetzen
Die Berliner Polizei kündigte am Montag an, die Auflagen wie Maskenpflicht und Abstand mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken“, sagte die Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Landesparlaments. Bilder wie in Leipzig wolle man vermeiden.
Slowik verwies auf die Schwierigkeiten, vor denen die Polizei bei Einsätzen wie in Leipzig stehe, wenn viele Tausend Menschen sich weigerten zu gehen, aber in der Masse friedlich demonstrierten. Für die Polizei sei wichtig, dass sie bei „deutlichen Maßnahmen“ Rückhalt in der Politik und der Gesellschaft habe. Innensenator Andreas Geisel (SPD) machte deutlich, dass der Einsatz von Wasserwerfern der Deeskalationsstrategie der Polizei in Berlin widerspreche.
Das Gebiet rund um den Reichstag unterliegt als befriedeter Bezirk anderen rechtlichen Vorgaben als der Rest der Stadt. Hier besteht nur das Recht zu Versammlungen, wenn „eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der geschützten Verfassungsorgane und eine Behinderung des freien Zugangs“ nicht zu erwarten ist.