Der Gemeinderat wird am Mittwoch aller Voraussicht nach die Pläne von OB Fritz Kuhn (Grüne) billigen, in Stuttgart befristet Videoüberwachungsanlagen an Kriminalitätsbrennpunkten anbringen zu lassen. Doch nicht alle Stadträte stehen hinter dem Vorhaben.

Stuttgart - Der Gemeinderat billigt trotz Diskussionen im Detail mehrheitlich die Pläne von OB Fritz Kuhn (Grüne), an Kriminalitätsbrennpunkten in der Stadt per Videoüberwachung das Geschehen am Wochenende zu kontrollieren. Bei der Abstimmung über die 1,1 Millionen Euro teure Investition votierten lediglich die Linksfraktion und die FDP dagegen, die Fraktionsgemeinschaft PULS enthielt sich. Kuhn nannte die Videoüberwachung, die zunächst auf ein halbes Jahr befristet und deren Effektivität durch die Polizei überprüft werden soll, ein probates Mittel, um die Präsenz der Polizei an Brennpunkten zu reduzieren. Seit den Krawallen von Mitte Juni in der City ist die Polizei am Wochenende mit mehreren hundert Beamten in der Innenstadt unterwegs.

 

Polizei-Vize: Wollen Menschen besser beschützen und nicht überwachen

Stuttgarts Vize-Polizeipräsident Thomas Berger betonte, es gehe nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger: „Wir wollen Menschen an 20 Stunden in der Woche besser beschützen können.“ Grüne und SPD hatten die zeitliche Befristung der Videoüberwachung beantragt und einen entsprechenden Bericht verlangt. Stadträte von Grünen, CDU, SPD, FDP, Freien Wählern und AfD halten die Maßnahme für sinnvoll und betonten unter anderem, die Beamten könnten im Bedarfsfall schnell reagieren. Für die Linksfraktion sagte Christoph Ozasek, die Stadtgesellschaft werde so kollektiv für die Vergehen Einzelner bestraft. Der Liberale Armin Serwani erklärte, man solle das Geld lieber für präventive Maßnahmen einsetzen. Der Gemeinderat wird am Mittwoch abschließend darüber entscheiden.