Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis bedauert zwar die Gewaltausschreitungen rund um die Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Trotz der Krawalle halten die Träger das Protestbündnis weiter für unverzichtbar.
Frankfurt - 350 Verletzte und ein Sachschaden in Millionenhöhe: So lautet die vorläufige Bilanz der Krawalle rund um die Europäische Zentralbank (EZB). Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill teilte am Donnerstag mit, bei den Ausschreitungen am Vortag seien 150 Einsatzkräfte verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Das Krankenhaus hätten die Beamten allerdings wieder verlassen. Die Organisatoren der Proteste gegen die EZB sprachen von mehr als 200 verletzten Demonstranten.
Vor einer Großkundgebung des kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisses waren am Mittwoch Randalierer mit Steinen und Brandsätzen durch die Straßen um das EZB-Hauptquartier gezogen. Nach Angaben der Polizei gingen sieben Streifenwagen und vier private Pkw in Flammen auf, bei Dutzenden weiteren Fahrzeugen wurden die Scheiben eingeworfen. Auch Bankfilialen, eine Feuerwache, Schaufenster und Wartehäuschen von Bussen und Bahnen wurden beschädigt. Polizeipräsident Bereswill erwartet einen Sachschaden in Millionenhöhe, „teilweise zum Nachteil von völlig unbeteiligten Bürgern“.
Eine klare Verurteilung der Ausschreitungen blieb aus
Das Blockupy-Bündnis lehnte eine Verurteilung der Gewalt ab. Auf einer Pressekonferenz äußerten fünf Sprecher der Bewegung zwar einmütig Bedauern darüber, dass es „Aktionen außerhalb des Aktionskonsenses“ gegeben habe. Eine klare Verurteilung der Ausschreitungen blieb jedoch aus. Am deutlichsten wurde noch Eberhard Heise von Attac, einer der zahlreichen in dem Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen. Er sagte: „Wir sind teilweise entsetzt, ärgerlich, traurig über den Verlauf einiger Aktionen, die nicht zum Konsens gehörten.“ Eine Vertreterin der Grünen Jugend ergänzte, „dass wir natürlich die Ausschreitungen bedauern“. Frederic Wester vom „Ums-Ganze-Bündnis“ präzisierte: „Attacken auf Feuerwachen, auf Straßenbahnen sind nichts, wo wir uns hinter stellen.“
Auf Fragen nach einer eindeutigen Distanzierung ergänzte Wester jedoch: „Wir distanzieren uns hier nicht pauschal von allen Aktionen, die außerhalb der Straßenverkehrsordnung stattfanden.“ Hannah Eberle von der Interventionistischen Linken wertete die Proteste rund um die Eröffnung des EZB-Neubaus, an denen sich auch Tausende friedliche Demonstranten beteiligten, insgesamt als Erfolg: „Ich blicke auf einen erfolgreichen politischen Tag zurück. An einem Mittwoch sind 25.000 Menschen auf die Straße gegangen und haben sich nicht abschrecken lassen, weder von der Polizei noch von den Bildern, die wir am Vormittag gesehen haben.“ Sie fügte hinzu: „Die Gefährdung der Demokratie geht von der Krisenpolitik aus, dort sehe ich die Verantwortlichen. Deshalb distanziere ich mich nicht.“ Das Bündnis werde seine Proteste gegen Sozialabbau und die Macht der Banken fortsetzen, bekräftigten alle Sprecher. Dabei werde natürlich darüber zu reden sein, „wie wir Kommunikation und Umsetzung unseres Aktionskonsenses verbessern können“, sagte Wester.
Polizeipräsident Bereswill wies dem Bündnis eine Mitschuld an den Krawallen zu: „Die Organisatoren von Blockupy machen es sich zu einfach, wenn sie jetzt sagen, die schlimme Gewalt hätte nichts mit ihnen zu tun.“ Zur Begründung verwies er auf die Aufrufe des Bündnisses zu „zivilem Ungehorsam“ und zu Blockaden rund um die EZB. Die Organisatoren „sollten sich besinnen, ob der gestrige Tag nicht ein Wendepunkt sein muss, damit es nicht zu einer weiteren Drehung der Gewaltspirale kommt“, sagte der Polizeipräsident. Nach seiner Darstellung waren an den morgendlichen Blockaden rund um die EZB, in deren Verlauf es zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizisten kam, “4000 hemmungslos agierende Straftäter“ beteiligt. Diese „Störer“ hätten sich am Nachmittag auch unter die Teilnehmer der Großdemonstration in der Frankfurter Innenstadt gemischt, die gleichwohl weitgehend friedlich verlaufen sei.