Nach Landtagswahl in Baden-Württemberg SPD rechnet zeitnah mit Verhandlung um Ampelkoalition

Andreas Stoch (SPD) hofft auf eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in einer Ampelkoalition. (Archivbild) Foto: dpa/Uli Deck
Andreas Stoch (SPD) hofft auf eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in einer Ampelkoalition. (Archivbild) Foto: dpa/Uli Deck

SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch geht davon aus, dass die Verhandlungen mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition im Südwesten bald beginnen werden. Erste Gespräche mit den Grünen seien ermutigend gewesen.

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Stuttgart - Die SPD rechnet mit baldigen Dreier-Verhandlungen mit Grünen und FDP über die Bildung einer Ampelkoalition. „Wir gehen davon, dass wir sehr zeitnah in Dreiergesprächen die Gespräche fortsetzen“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag nach mehr als zweistündigen Verhandlungen mit den Grünen. Möglicherweise fänden die nächsten Gespräche bereits am Wochenende statt. Bislang sprachen die Grünen jeweils einzeln mit CDU, SPD und FDP. Die Wahlsieger können wählen zwischen einer Neuauflage von Grün-Schwarz und einer Ampelkoalition mit SPD und FDP.

Stoch zog eine positive Bilanz der zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen. Die Stimmung sei sehr gut gewesen. „Das hat auch mit den beteiligten Personen zu tun“, sagte er. Es sei auch gelacht worden. Inhaltlich gehe es darum, ob das Gerüst der Gemeinsamkeiten tragfähig sei. „Aus meiner Sicht stellt sich das sehr positiv dar.“ Gleichzeitig gab sich Stoch gelassen. „Ich spüre überhaupt keinen Druck“, sagte er. „Wenn die Gemeinsamkeiten nicht für eine Regierung reichen, wird die SPD ihre politische Agenda aus der Opposition heraus verfolgen.“

Stoch erhofft sich finanziellen Gestaltungsspielraum

Stoch sprach auf Nachfrage auch über die finanziellen Möglichkeiten einer neuen Regierung angesichts des in der Pandemie aufgehäuften Schuldenbergs. Die Agenda hänge nicht nur vom Geld ab, sagte er. Er gehe zudem davon aus, dass sich der Landeshaushalt in naher Zukunft wieder erholen werde. Es gebe Gestaltungsspielraum. Zum beitragsfreien Kindergarten, einer Kernforderung der SPD, sagte Stoch: „Das sind jetzt so Details, über die wir heute noch nicht vertieft gesprochen haben.“

Nach dem zweiten Treffen mit der FDP am Mittwoch setzten die Südwest-Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fort - am Vormittag kamen sie mit der SPD zusammen, um die Chancen für ein Ampel-Bündnis auszuloten. Am Nachmittag stand die CDU auf dem Programm, um über eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition zu reden.

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