Auf der Suche nach einem Ausweg scheuen CDU und FDP Neuwahlen im Landtag. Einer Umfrage zufolge wäre die FDP nicht mehr im Landtag vertreten, der CDU drohen massive Verluste. SPD und Linke fordern klare Verhältnisse.
Berlin - Obwohl CDU und FDP die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig machen wollen, scheuen sie bisher konkrete Konsequenzen. Der mit Stimmen der AfD ins Amt gewählte FDP-Politiker reichte auch am Freitag seinen Rücktritt nicht ein. Er begründete dies damit, dass die Landesregierung handlungsfähig bleiben müsse. Zwar ist der am Mittwoch unerwartet ins Amt Gekommene zum Rücktritt bereit, die Parteien konnten sich bisher aber nicht darauf verständigen, ob ein Nachfolger über Neuwahlen bestimmt werden soll.
Die CDU-Spitze rückte nach Krisengesprächen in Erfurt und Berlin von ihrer Forderung ab, zuvorderst mittels Neuwahlen einen Ausweg aus der politischen Krise zu suchen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begründete dies zwar mit Äußerungen von SPD, Grünen und Linken, sie dürfte damit aber vor allem Sorgen der thüringischen Christdemokraten vor Mandatsverlust nachgekommen sein. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage würde die CDU im Fall von Neuwahlen zweistellig verlieren und nur noch auf zwölf Prozent kommen. Die FDP würde nicht wieder in den Landtag einziehen.
Klingbeil empört über Kramp-Karrenbauer
Zwar seien Neuwahlen weiterhin der „klarste Weg“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin nach einer Präsidiumssitzung. Zunächst soll nun aber mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen eine Lösung versucht werden. Kramp-Karrenbauer versprach ein konstruktives Verhalten ihrer Partei, eine Unterstützung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) schloss die CDU ebenso aus wie eines auf die Stimmen der AfD angewiesenen Kandidaten. Stattdessen rief die CDU-Chefin mit SPD und Grünen die bisherigen Regierungspartner Ramelows auf, einen Kandidaten zu stellen.
Damit stieß Kramp-Karrenbauer auf Ablehnung. „Die CDU-Bundesvorsitzende versucht von der Verantwortung ihrer Partei abzulenken. Sie hat das Chaos noch größer gemacht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Zeitung. „Was bleibt ist, dass es auch drei Tage nach dem Skandal noch keine nennenswerten Ergebnisse gibt. Der Ministerpräsident, der von CDU, FDP und Höcke-AfD ins Amt gebracht wurde, trägt immer noch Verantwortung.“
Riexinger: Die CDU hat Angst vor der Quittung der Wähler
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der Union vor, Neuwahlen verhindern zu wollen. „Die Linke muss keine Angst vor Neuwahlen in Thüringen haben“, sagte Riexinger unserer Zeitung. „Die CDU möchte sie verhindern, weil sie Angst vor der Quittung der Wähler hat.“ Die Union sei jetzt aufgefordert, klare Verhältnisse zu schaffen.
Der im Zuge der Ereignisse in Erfurt massiv unter Druck geratene FDP-Vorsitzende Christian Lindner versicherte sich der Unterstützung seiner Partei, indem er am Freitag im Vorstand die Vertrauensfrage stellte. Lindner erhielt die Unterstützung von 33 Parteifreunden, ein Vorstandsmitglied stimmte gegen ihn. Es gab zwei Enthaltungen. Lindner gestand eigene Fehler ein. „Ich bin einer Fehleinschätzung der AfD erlegen“, sagte er. Er habe nicht damit gerechnet, dass die Partei anstatt ihres eigenen Kandidaten Kemmerich wählen könne. „Das darf sich nicht wiederholen.“ Lindner wies Vorwürfe zurück, diese Möglichkeit ins Kalkül gezogen zu haben. „Es hat von mir kein grünes Licht für dieses Vorgehen gegeben, das wäre auch völlig abwegig.“