Nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ startet in Bayern der Runde Tisch für ein schärferes Naturschutzgesetz. Als Moderator fungiert ein CSU-Altpolitiker, der noch nie Söder-Fan war.
München - Eine Woche nach Abschluss des erfolgreichsten Volksbegehrens in Bayerns Geschichte hat in München ein Runder Tisch zur Artenvielfalt und zu stärkerem Naturschutz seine Arbeit aufgenommen. Politiker, Naturschützer und Bauernverband sprachen nach der vierstündigen Sondierungsrunde an diesem Mittwoch von „konstruktiven“ Beratungen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, er habe „viel positive Energie“ verspürt.
Der von Söder einberufene Runde Tisch soll bis Ende Mai Vorschläge erarbeiten, die dann dem Landtag unterbreitet werden. Spätestens im Herbst kommt es dann zwingend zum Volksentscheid: Bayerns Bürger stimmen dann – je nach Gang der Dinge – entweder noch einmal über den Text des Volksbegehrens ab; oder der Landtag legt einen eigenen Gesetzentwurf als Alternative vor, oder beide Entwürfe werden verschmolzen.
Ausgegangen war das Volksbegehren von der kleinen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP); ihr haben sich Grüne, SPD und Verbände aus Naturschutz, Öko-Landwirtschaft und Handel angeschlossen. ÖDP-Sprecherin Agnes Becker sagte am Mittwoch, mit gut 1,74 Millionen Unterschriften im Rücken – das entspricht 18,4 Prozent der bayerischen Wählerschaft – hätten die Initiatoren des Volksbegehrens „nur einen Vertretungs- nicht aber einen Verhandlungsauftrag“. Das sei wie beim Schafkopf-Spiel: „Was liegt, des pickt.“ Das heiße: Hinter die beim Volksbegehren ausgespielten Gesetzesverschärfungen etwa zum Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft, zur Verdreifachung der ökologisch bewirtschafteten Ackerfläche oder zur Schaffung von Biotop-Verbünden könnten die Vertreter der Naturschutzinteressen nicht mehr zurück.
Bauern denken an private Subventionen
Dagegen heftig protestiert hatte vor allem der Bayerische Bauernverband (BBV), der sich im Volksbegehren als der Natursünder Nummer eins angeprangert sah. Nach dem Runden Tisch sagte BBV-Chef Walter Heidl unter dem Slogan „Artenvielfalt braucht Rettungsvielfalt“, es handle sich um eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Oder, wie es auch Markus Söder formulierte: „Im Einsatz gegen das Bienensterben dürfen wir kein Höfesterben in Kauf nehmen.“ Als Ausgleich im Fall von neuen Auflagen denken die Bauern schon an eine Art privater Subventionen: Bürger könnten Böden pachten, auf denen die Landwirte im Gegenzug dann „Blühflächen“ anlegten.
Auf allen Seiten angesehen ist jener CSU-Altpolitiker, den Markus Söder für die Leitung des Runden Tisches gewonnen hat: Alois Glück (79). Der gelernte Bauer, frühere bayerische Landtagspräsident und langjährige Chef des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken gilt seit Jahrzehnten als Öko-Vordenker in der Partei. Ein Fan des aktuellen Ministerpräsidenten war Glück noch nie – was Söder bei der Pressekonferenz am Mittwoch veranlasste zu unterstreichen: „Bei der Leitung des Runden Tisches ist Glück unabhängig, auch von mir, hä hä.“
Alois Glück will weitere Bürger-Mobilisierung
Glück selber sagte, diese „noch nie dagewesene Chance für den Naturschutz“ und die lagerübergreifende Vertrauensbasis für ihn hätten ihn dazu bewogen, die Aufgabe anzunehmen. Auch nach der ersten Runde des Volksbegehrens sieht Glück die Mobilisierung der Bürger noch nicht am Ende; vielmehr, sagte er, wolle man sie „im Sinne eines neuen Gesellschaftsvertrags“ weitertreiben.
Hauptakteure für stärkeren Naturschutz müssen laut Glück als erstes Staat, Kommunen und Kirchen mit ihrem gewaltigen Flächenbesitz sein; erst an vierter Stelle platziert er die Bauern und danach die Privatleute. Es gehe um Gemeinsamkeit, nicht um die Suche nach Sündenböcken, sagte Glück.
Die nächsten Arbeitsschritte „in diesem sehr unübersichtlichen Gelände“: Glück will „viele Einzelgespräche“ mit den verschiedenen Interessengruppen führen und Fachkommissionen einberufen; in spätestens vier Wochen solle der Runde Tisch noch einmal zusammenkommen. Der Zeitdruck, den die Gesetze für die Behandlung von Volksbegehren schaffen, sei „erheblich“, sagt Glück, „aber auch heilsam, weil er uns zwingt, zu Ergebnissen zu kommen.“