Abrechnung im Landtag: Die Opposition hält die 98 zusätzlichen Stellen in den Ministerien für überflüssig. Nur in Sachen Unwetterentschädigung ziehen die Abgeordneten an einem Strang.
Stuttgart - Der Plan der Landesregierung, in den Ministerien zusätzliche Stellen zu schaffen, stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.
Insgesamt 42 Millionen Euro will die Landesregierung der Unwettergeschädigten im Südwesten zur Verfügung stellen, damit wiederaufgebaut werden kann, was Stürme, Gewitter und Hochwasser in den vergangenen Monaten zerstört haben. 10,6 Millionen unter anderem für die Aufräumarbeiten in der am stärksten betroffenen Gemeinde Braunsbach, 6,5 Millionen Euro für die Bauern, deren Ernten zerstört wurden. Mit 15 Millionen Euro sollen kaputte Landdesstraßen und Brücken wiederhergestellt werden, weitere zehn Millionen Euro als Soforthilfen zur Verfügung stehen, sagt Finanzministerin Edith Sitzmann.
Bei allen Fraktionen findet die Hilfe für die Unwetter-Opfer Zustimmung. Auch für die zusätzlichen Lehrerstellen haben viele Verständnis: 320 für die Grundschulen, die vom nächsten Schuljahr an den Schülern mehr Deutsch und Mathe erteilen sollen – das macht eine Unterrichtsstunde mehr pro Woche. 111 Stellen sind für die Gymnasien vorgesehen, damit diese ihre Schüler beim Übergang von der zehnten Klasse in die Oberstufe besser unterstützen können. Weitere 200 Stellen werden gebraucht, um junge Flüchtlinge
in Vorbereitungsklassen zu unterrichten.
SPD, FDP und Afd Kritisieren Extastellen
Doch beim Thema Personal gehen die Meinungen auseinander: 98 zusätzliche Stellen wollen Grüne und CDU in den Minsterien schaffen, damit die neue Regierung „gut, verantwortungsvoll, innovativ und nach-haltig regieren“ kann. 44 sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 wieder wegfallen. Von den insgesamt 226 000 Stellen im Landeshaushalt seien das „gerade einmal 0,04 Prozent“, rechnet Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz vor. Auch sein CDU-Kollege Wolfgang Reinhart verteidigt die Pläne und vrzichtet nicht auf einen Seitenhieb in Richtung SPD: Beim Regierungswechsel 2011 von CDU-FDP zu Grünen und SPD seien sogar 180 neue Stellen geschaffen worden.
Die Opposition lässt sich davon nicht überzeugen. Diesmal habe – anders als 2011 ja nur ein Partner gewechselt, kontert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Hofelich. Warum beispielsweise das Staatsministerium 22 zusätzliche Stellen brauche, leuchte ihm ebenso wenig ein wie die 18 zusätzlichen Stellen für das Innenministerium von Thomas Strobl (CDU). Nötiger seien Fortbildungen für die Hauptschullehrer. „Wir lassen nicht zu, dass das auf Kosten von Beamten und Kommunen geht“, so der ehemaliger Staatssekretär im SPD-geführten Finanz- und Wirtschaftsministerium. Mit Beamten und Kommunen will Finanzministerin Sitzmann in den nächsten Wochen über Einsparungen rechnen – die Landesregierung will unter anderem bei ihnen im nächsten Jahr insgesamt 430 Millionen Euro kürzen.
Der FDP-Abgeordnete Gerhard Aden wirft Grün-Schwarz Trickserei vor: Erst habe sie über 200 Neustellen gefordert, nun tue sie si, als sei sie mit 98 Extrastellen besonders sparsam.
Wegen der Spaltung der AfD kommen deren Vertreter gleich zweimal zu Wort: Emil Sänze fordert, „die Steuerhoheit an das Volk zurückzugeben, so wie in der Schweiz“, Rainer Podeswa kritisiert, dass die Regierung einen dritten Nachtragshaushalt vorgelegt hat statt Gelder umzuschichten.