Nachtragshaushalt Mehr Geld für Opferschutz und Batterieforschung

Von Maria Wetzel 

Grün-Schwarz kann in den Jahren 2018/2019 zwei Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher geplant. Die CDU hat einige Extrawünsche, die Grünen warnen.

Ein Beitrag zur Luftreinhaltung: Mehr und bessere Radwege sollen zum Umsteigen vom Auto aufs Rad verleiten Foto: dpa
Ein Beitrag zur Luftreinhaltung: Mehr und bessere Radwege sollen zum Umsteigen vom Auto aufs Rad verleiten Foto: dpa

Stuttgart - Dank guter Steuereinnahmen und Überschüssen aus dem Jahr 2017 kann Grün-Schwarz in diesem und nächsten Jahr deutlich mehr ausgeben als geplant. Wohin die Mittel fließen sollen, hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) dem Kabinett bereits vorgelegt. Aber auch die CDU hat noch Wünsche für den Nachtragshaushalt, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

So will sie dem Flughafen Friedrichshafen mit einem Darlehen in Höhe von einer Million Euro aus der Klemme helfen. Auch sollten die Mittel für den Opferschutz von 400 000 auf 800 000 Euro erhöht werden, hieß es nach der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag. Zusätzliche Investitionen fordern die Abgeordneten auch, um die Automobilwirtschaft beim Umbruch in Richtung Elektromobilität zu unterstützen, etwa durch Batterieforschung. Auch die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe und die Künstliche Intelligenz sollen eine größere Rolle spielen. Zudem würde die CDU die 200 Studienplätze für das Grundschul-Lehramt und die 150 Medizin-Studienplätze gern früher anbieten – bisher ist geplant, ab 2020 Geld dafür bereitzustellen.

Rund 1,1 Milliarden als Rücklage

Die Grünen warnen vor Extrawünschen. „Unser Ziel ist eine nachhaltige Finanzpolitik. Das heißt Ausgabendisziplin und Konzentration auf Investitionen in die Zukunft“, sagt die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker. Im Nachtragshaushalt, der rund zwei Milliarden Euro umfasst, sind 563 Millionen Euro für die Kommunen eingeplant – unter anderen für bessere Bildung und Betreuung. Rund 105 Millionen Euro sind für Programme zur Luftreinhaltung vorgesehen. Rund 1,1 Milliarden Euro will Sitzmann zurückgelegen, etwa für zusätzliche Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen, die Verbesserung der Lebensbedingenungen von Menschen mit Behinderungen und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Rund 105 Millionen Euro sind für Programme zur Luftreinhaltung vorgesehen.

Wegen der höheren Steuereinnahmen muss das Land auch Schulden tilgen. In diesem und im nächsten Jahr will Sitzmann insgesamt eine Milliarde Kreditmarktschulden zurückzahlen. Ursprünglich waren 500 Millionen Euro vorgesehen.

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