Nahost-Konflikt Palästinenser beantragen Ermittlung vor Internationalem Strafgericht

Von red/AP 

Der palästinensische Außenminister sucht die Unterstützung des Internationalen Straßgerichts in Den Haag. Dabei geht es um die israelische Siedlungspolitik.

Wird der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen gegen die israelische Siedlungspolitik aufnehmen? Foto: dpa
Wird der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen gegen die israelische Siedlungspolitik aufnehmen? Foto: dpa

Den Haag - Der palästinensische Außenminister Riad Malki will vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine sofortige Ermittlung gegen die israelischen Siedlungspolitik beantragen. Eine entsprechende Empfehlung, die auf „ausreichend nötige Belege“ verwies, nach der Israel anhaltend Verbrechen begehe und eine sofortige Untersuchung rechtfertige, will er am Dienstag den Anklägern übergeben. Malki erreichte das Gebäude mit Polizeieskorte. Beim Betreten des Gerichts sagte er nichts.

Der Internationale Strafgerichtshof hat 2015 eine vorläufige Ermittlung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen aufgenommen, die sich auf palästinensischem Territorium ereignet haben. Zu der Untersuchung gehört auch die Überprüfung der israelischen Siedlungspolitik und mutmaßlicher Kriegsverbrechen, die im Gazakrieg 2014 auf beiden Seiten begangen worden sind.

Abbas wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Vor einer Woche war es parallel zur Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem zu blutigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen gekommen, als Demonstranten israelische Sicherheitskräfte attackierten und diese mit scharfer Munition reagierten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas warf der israelischen Regierung Kriegsverbrechen vor und entschied, Israel wegen der Vorfälle vor den Strafgerichtshof bringen zu wollen.




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