Wenn ein Nahverkehrszug Zug durch Baden-Württemberg fährt muss das Land dafür immer mehr bezahlen. Nun soll der Bund die Kostensteigerungen auffangen, fordern Grüne und SPD.
Stuttgart - Das Geld vom Bund für den Schienenpersonenverkehr in Baden-Württemberg reicht bei weitem nicht aus. Deswegen fordern Grüne und SPD im Südwesten eine Aufstockung der sogenannten Regionalisierungsmittel. „Baden-Württemberg braucht Verlässlichkeit bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs“, erklärten die Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz (Grüne) und Hans-Martin Haller (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Die vom Bund zugewiesenen Regionalisierungsmittel müssten genauso stark zunehmen wie die Infrastrukturkosten, schließlich seien Stations- und Trassenpreise in den vergangenen Jahren entscheidend gestiegen.
Dabei handelt es sich um die Summen, die an die Bahn-Töchter DB Netz und DB Station & Service dafür bezahlt werden müssen, dass ein Zug eine Schiene nutzt oder einen Bahnhof anfährt. In den letzten Jahren schnellten diese Kosten um bis zu 14 Prozent jährlich oder insgesamt knapp 50 Millionen Euro in die Höhe auf mittlerweile 325 Millionen Euro. Dagegen steigen die rund 750 Millionen Euro, die der Bund für den Nahverkehr im Land bereitstellt, jährlich vereinbarungsgemäß jedes Jahr lediglich um 1,5 Prozent steigen. Seit 2013 reicht die Summe nicht mehr aus, um die Züge durchs Land fahren zu lassen. So bestand Anfang 2012 die Gefahr, dass rechnerisch bis zu zwölf Prozent der Züge aus dem Fahrplan gestrichen werden müssten. Das wurde im Sommer abgewendet, indem die grün-rote Landesregierung die Etatmittel für den Nahverkehr auf der Schiene für die Jahre 2013 und 2014 um insgesamt rund 170 Millionen Euro aufstockte.„Dies können wir nicht dauerhaft tun“, sagte Hans-Martin Haller.
Bedarfsgerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel
Deswegen müsse der Bund reagieren. Zumal er indirekt von den gestiegenen Trassen- und Stationspreisen profitiere. Denn diese Summen trügen zum Gewinn der Bahn bei, der zum Teil in der Kasse des Bundesfinanzministers lande. Zudem forderten Haller und Schwarz vom Bund eine bedarfsgerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel. Dass die Bevölkerung in Baden-Württemberg im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern wachse, spiegele sich in der Verteilung der Gelder für die Bahn im Land gar nicht wider.
Eine ganz andere Möglichkeit, den Landeszuschuss der Jahre 2013 und 2104 wieder zu senken, könnten sich durch die Vergabe neuer Verkehrsverträge ergeben. Der 2003 mit der DB Regio abgeschlossene Große Verkehrsvertrag umfasst 40 Millionen Zugkilometer und läuft 2016 aus. Das Verkehrsministerium bereitet gerade die Ausschreibungen dafür vor. „Bei den bisherigen Preisen für einen Kilometer, den ein Zug zurücklegt, ist noch Luft drin“, sagt Schwarz mit Überzeugung.