Die Landesregierung ermöglicht den Kommunen erstmals, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. Der Stuttgarter OB Frank Nopper will dies jedoch nicht allein in Stuttgart einführen und warnt vor einem Alleingang.
Stuttgart - Die neue Landesregierung wird Kommunen und Kreisen erstmals die Möglichkeit eröffnen, von ihren Bürgern eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. Das ökosoziale Mehrheitslager im Stuttgarter Gemeinderat fordert dies schon länger. Neben der Festlegung im Koalitionsvertrag, den Grüne und CDU an diesem Mittwoch um 11 Uhr vorstellen, muss der Landtag dazu ein Gesetz verabschieden.
Ziel ist, mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs zu gewinnen. In der Debatte über die neue Abgabe im Technikausschuss des Gemeinderates vermieden die Fraktionen am Dienstag Festlegungen zum genauen Prozedere und der Höhe des Obolus, mit dem automatisch ein Jahresticket des Verkehrsverbundes (VVS) zumindest für Stuttgart zum dann gesenkten Preis von 365 Euro abgegolten sein soll. Aktuell kostet es 706 Euro. Linksbündnis und SPD wollen diesen Signalpreis für das gesamte Verbundgebiet setzen. Die Verwaltung solle die „ökologische und soziale Lenkungswirkung“ durchleuchten, forderte Christoph Ozasek (Linke). Unternehmen sollten sich mit zwei Euro pro Woche pro Arbeitsplatz beteiligen, sagte Martin Körner für die SPD. Liberale und Freie Wähler befürchten, dass das Land die Nahverkehrsfinanzierung auf die Kommunen abwälze. Zur Nahverkehrsfinanzierung sollten Steuermittel eingesetzt werden. Die AfD lehnt die „Strafzahlung für Autofahrer“ ab.
Nopper warnt vor Flickenteppich
OB Frank Nopper (CDU), seit Februar Aufsichtsratsvorsitzender des VVS, will zwar die genaue Formulierung im Koalitionsvertrag abwarten, lehnte aber am Dienstag die Einführung der Abgabe exklusiv für Stuttgart ab. „Wenn, dann nur in der gesamten Region“, sagte er, sonst drohe ein Flickenteppich. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz schloss sich an. Dem Handel drohten mit der Abgabe Nachteile, man wolle den hiesigen Händlern „keine Bleijacke anziehen“, so Kotz.
Bei den bisher beschriebenen Modellen wäre das VVS-Ticket für Autofahrer ohne Mobilitätspass für die Einfahrt in die Stadt verpflichtend. Das bisherige VVS-Zonensystem bliebe erhalten. Wer ohne Pass mit dem VVS nach Stuttgart käme, würde den bisherigen Tarif zahlen. Grünen-Fraktionschef Andreas Winter will nicht auf die Region warten. „Wir sollten einen Stuttgarter Weg als Vorbild für die Region diskutieren“, sagte er. Die Verkehrsprobleme im Kessel seien andere als die in der Region. Man stehe auch zur Notwendigkeit, den Autoverkehr in Stuttgart zu reduzieren.