Neckar-Elektrizitätsverband Spannungen im Stromnetz-Zwangsverband

Sonnenuntergang für den NEV? Manche Gemeinderäte wünschen sich das. Foto: dpa
Sonnenuntergang für den NEV? Manche Gemeinderäte wünschen sich das. Foto: dpa

Eine starke Minderheit von Kommunen sieht das Gebaren des Zweckverbands NEV kritisch. Bemängelt werden fehlende Transparenz und ein mangelhaftes Demokratieverständnis. Doch selbst kritische Mitglieder dürfen nicht einfach austreten.

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Region Stuttgart - So langweilig können Sitzungsvorlagen klingen: „Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbands Neckar-Elektrizitätsverband“ lautet ein Tagesordnungspunkt, der zurzeit in fast allen Gemeinderäten in Nordwürttemberg behandelt wird. Das klingt nach einer Formalie. Tatsächlich steckt kommunalpolitische Hochspannung dahinter.

Denn es gibt einige Kommunen, die das Gebaren des Neckar-Elektrizitätsverbands (NEV, siehe Kasten) kritisch sehen. Die Gemeinde Kernen will die neue Satzung bei der Verbandssitzung im November ablehnen – auch aus Kritik an der bestehenden Satzung. Und die Grünen im Gemeinderat Ludwigsburg wollen die vermeintliche Formalie ebenso nicht einfach abnicken.

Viel Zwang, wenig Transparenz

Kern der Kritik sind zwei Punkte. Erstens: mangelnde Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten. So weigert sich die Verbandsverwaltung, den Jahresbericht – und damit auch das stattliche Aktienvermögen – des NEV vor der Verbandssitzung zu veröffentlichen. Kritiker sagen, dass damit der erhebliche Wertverlust durch den Sinkflug der EnBW-Aktien kaschiert werden soll. Und zweitens: die Tatsache, dass der NEV formal ein Zweckverband ist, faktisch aber eine Art Zwangsverband – noch dazu mit fragwürdigem Zweck.

Kommunen, die ihre Stromnetze selbst betreiben und daher austreten wollen, brauchen dafür die Zustimmung der anderen Mitglieder. Zudem verlören sie damit ihr in den NEV eingebrachtes Kapital. Dabei ist strittig, wie das beachtliche Vermögen des Verbands – geschätzte 100 bis 150 Millionen Euro Anlagekapital – zustande gekommen ist. „Die Gemeinden haben nie etwas bezahlt“, beteuert der NEV-Geschäftsführer Rüdiger Braun. Damit widerspricht er nicht nur der Auffassung vieler Bürgermeister – sondern auch einem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim. Dort steht, dass das Vermögen seinen Ausgangspunkt in Einzahlungen der Mitgliedskommunen in den 70er Jahren genommen habe. Erst danach seien Beraterhonorare und Dividenden aus den Aktien dazu gekommen.

Der Verband als finanzieller Steinbruch?

Laut dem Ludwigsburger Landrat Rainer Haas, immerhin Vizevorsitzender des NEV-Verwaltungsrats, soll der strittige Passus verhindern, „dass der Zweckverband zu einem finanziellen Steinbruch wird“. Austritte mit Kapitalmitnahme brächten den NEV andernfalls an den Rande der Handlungsunfähigkeit.

Bemängelt wird neben mangelnder Transparenz auch das Demokratieverständnis des Zweckverbands. Fragwürdig erscheint dabei manchem, dass neue Ausschüsse, so genannte Regionalbeiräte, gegründet werden sollen, die laut Satzung grundsätzlich nicht öffentlich tagen. Angeblich schreibe dies die Gemeindeordnung bei Vorberatungen vor, beteuert Braun.

Manchmal fehlt das Mandat

Mit Spannung darf erwartet werden, ob der Ludwigsburger Gemeinderat einen Änderungsvorschlag der Satzung beschließt. Die Grünen fordern „ein Verfahren für den Ausstieg von Mitgliedern“ mit aufzunehmen. Mit dem Ziel, Kommunen eine „anteilige Mitnahme ihres Kapitals“ zu ermöglichen. Ebenso gespannt sind Beobachter darauf, wie viele Rathauschefs im November bei der Feststellung der Jahresbilanz 2012 gar nicht mit abstimmen. Denn viele von ihnen haben schlicht vergessen, sich dafür ein Mandat vom Gemeinderat zu holen.




Unsere Empfehlung für Sie