CDU-Landeschef Thomas Strobl unterstützt die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer, die Christdemokraten dürften auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten.
Stuttgart - Auch Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl lehnt eine Annäherung oder Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Frau Kramp-Karrenbauer hat recht, und sie hat meine persönliche volle Unterstützung“, sagte der Landesinnenminister am Montag unserer Redaktion. „Jeder, der in der CDU sich der AfD nähert, muss wissen, dass er sich einer Partei nähert, die Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in ihren Reihen bewusst duldet.“ Die AfD unterstütze „ein ideologisches Umfeld, aus dem der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke kommt“, so Strobl. Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Wegen des Mordfalls sitzt ein 45-jähriger Mann in Haft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
Auch die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag steht hinter der Bundes-CDU. „Die Frage einer Zusammenarbeit stellt sich nicht, schon deshalb, solange rechtsextreme Kräfte in dieser Partei geduldet sind und Einfluss haben“, sagte Wolfgang Reinhart, Fraktionschef der CDU im Landtag. „Hierzu gibt es keinen Dissens zur Beschlusslage der Bundes-CDU.“ Im baden-württembergischen Landtag ist die AfD mit die CDU mit 20 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion nach Grünen und CDU.
Kramp-Karrenbauer vermisst Abgrenzung gegen Rechtsextreme
Kramp Karrenbauer hatte am Sonntagabend angekündigt, Annäherungsversuche aus der eigenen Partei an die rechtspopulistische AfD zu unterbinden. Die AfD sei zumindest in Teilen eine Partei, die „keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen ziehe“ und die „zum Teil das geistige Klima dessen schafft“, was den mutmaßlichen Mörder von Lübcke zu der Tat veranlasst habe.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 hatte Strobl kürzlich auch darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr mehr Straftaten von Rechtsextremen registriert wurden. Die Zahl der stieg nach zwei Jahren des Rückgangs wieder an, von 1318 auf 1375, darunter 48 Gewalttaten. Seit November 2018 beobachtet der Verfassungsschutz auch die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD.