Neonazi-Aufmarsch am Samstag Göppingen muss Rechten-Demo hinnehmen

Von dpa/lsw 

Die Stadt Göppingen darf eine Demonstration der Autonomen Nationalisten an diesem Samstag nicht verbieten. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof am Freitag.

Die Stadt Göppingen muss hinnehmen, dass am Samstag rechtsradikale Demonstranten durch die Innenstadt ziehen. Foto: dpa/Symbolbild
Die Stadt Göppingen muss hinnehmen, dass am Samstag rechtsradikale Demonstranten durch die Innenstadt ziehen. Foto: dpa/Symbolbild

Mannheim/Göppingen - Die Stadt Göppingen darf eine Demonstration der Autonomen Nationalisten an diesem Samstag nicht verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg sah am Freitag keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährde.

Rechtmäßig sei aber die Auflage der Stadt, Teilnehmer mit Handzetteln über verbotene Sprechchöre, Parolen und Embleme zu informieren, teilte der VGH in Mannheim mit. Die Stadt kann den Beschluss nicht anfechten.

Die geplante Demo steht unter dem Motto „Deutsche Kinder sind unsere Zukunft! - Schluss mit Ausbeutung und moderner Sklaverei!“. Dem VGH zufolge hatte die Stadt keine konkreten Anhaltspunkte für ihre Behauptung geliefert, die Veranstalter der Demo legten es nur darauf an, Gegengewalt zu provozieren.

Zuvor war Göppingen bereits vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Verbot gescheitert: Das Gericht hatte dieses am Montag als rechtswidrig eingestuft. Schon vergangenes Jahr hatte es einen Aufmarsch gegeben, den die Stadt zuvor verboten hatte.

 




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