Netzpolitik.org Journalisten-Verband fordert Ende der Ermittlungen

Generalbundesanwalt Harald Range Foto: dpa/AP
Generalbundesanwalt Harald Range Foto: dpa/AP

Generalbundesanwalt Harald Range ist gefeuert, jetzt fordert der Deutsche Journalisten-Verband, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org komplett ad acta zu legen.

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Berlin - Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats sofort einzustellen. „Die Kriminalisierung der beiden Journalisten Markus Beckedahl und André Meister muss ihr sofortiges Ende finden“, teilte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Mittwoch mit.

Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachung der Journalisten gebe. „Die beiden Journalisten wollten aufklären, nicht spionieren“, sagte Konken laut Mitteilung. Es dürfe nicht beim Bauernopfer Range bleiben. Die „überholten Strafvorschriften“ gehörten auf den Prüfstand, forderte der DJV-Vorsitzende.

Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte die Seite vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats ein. Kritiker werteten das als Angriff auf die Pressefreiheit. Range muss nun nach einer Auseinandersetzung mit dem Bundesjustizministerium seinen Posten räumen.




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