Neue Ampel-Regierung Auch Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Jetzt hat mit den Grünen um die künftigen Minister Annalena Baerbock (Außen) und Robert Habeck (Wirtschaft und Klima) auch die letzte Ampel-Partei dem Koalitionsvertrag zugestimmt. (Archivbild) Foto: dpa/Michael Kappeler
Jetzt hat mit den Grünen um die künftigen Minister Annalena Baerbock (Außen) und Robert Habeck (Wirtschaft und Klima) auch die letzte Ampel-Partei dem Koalitionsvertrag zugestimmt. (Archivbild) Foto: dpa/Michael Kappeler

Nach SPD und FDP stimmt mit den Grünen auch der dritte Koalitionspartner für den Koalitionsvertrag. Der neuen Ampel-Regierung steht somit nichts mehr im Weg.

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Berlin - Als letzte der drei Parteien haben die Grünen den Weg freigemacht für die Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund. Mit rund 86 Prozent der 71 150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung am Montag in Berlin mitteilte.

Erstmals seit 2005 wieder an einer Bundesregierung beteiligt

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „starken Rückenwind“. An der Urabstimmung hatten sich laut dem Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner 57 Prozent der Parteimitglieder beteiligt.

Mit Ja stimmten demnach 61 174 Grüne, mit Nein 8275 Parteimitglieder, 1701 weitere enthielten sich. Es wurden 64 ungültige Stimmen abgegeben. Nötig war eine einfache Mehrheit. Es beteiligten sich laut Kellner 71 214 Parteimitglieder, ein Quorum gab es nicht.

Damit sind die Grünen künftig erstmals seit 2005 wieder an einer Bundesregierung beteiligt. Am Wochenende hatten bereits Parteitage von SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Partei schrieb insgesamt 125 126 Grünen-Mitglieder für die Urabstimmung an.

Koalitionsvertrag kann am Dienstag unterschrieben werden

Im Ampel-Kabinett besetzen die Grünen fünf Ressorts, darunter Klimaschutz unter dem bisherigen Parteichef Robert Habeck sowie das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Ex-Parteichef Cem Özdemir, das Umweltministerium Steffi Lemke. Familienministerin wird Anne Spiegel. Hinzu kommt die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Bei der SPD und der FDP hatten Parteitage bereits am Wochenende zugestimmt. Damit kann der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden. Die Bildung der Bundesregierung ist für Mittwoch geplant. Dann wollen SPD, Grüne und FDP im Bundestag den SPD-Politiker Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen.




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