Neue Corona-Maßnahmen im Südwesten Abgeordnete streiten über Verschärfung des Lockdowns
Auch im Südwesten soll der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert werden. Bei der Bildung zeichnet sich allerdings ein Sonderweg ab. Grundschulen und Kitas sollen bereits ab 1. Februar wieder schrittweise öffnen.
Stuttgart - Verschärfte Maskenpflicht, mehr Homeoffice, längerer Lockdown - Bund und Länder ziehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie nochmal die Zügel an. Baden-Württemberg trägt die Beschlüsse vom Dienstagabend mit - auch im Südwesten soll der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert werden. Bei der Bildung zeichnet sich allerdings ein Sonderweg ab. Grundschulen und Kitas sollen hierzulande bereits ab 1. Februar wieder schrittweise öffnen.
Da es sich um umfassende Eingriffe handelt, will das Parlament mitreden. Die Abgeordneten kommen deshalb am Donnerstag (10.00 Uhr) zu einer erneuten Sondersitzung zusammen, um die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte zu debattieren. Und wie bereits in den Verhandlungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten dürften auch im Plenum in Stuttgart hitzige Diskussionen zu erwarten sein. Nicht einmal in der grün-schwarzen Landesregierung spricht man in der Corona-Politik mit einer Stimme. Die Opposition wird versuchen, diese Unstimmigkeiten herauszuarbeiten.
Eisenmann erhält Unterstützung von der Opposition
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich etwa vor dem Treffen von Bund und Ländern noch gegen weitere Verschärfungen ausgesprochen - dafür bekam sie ungewöhnliche Unterstützung aus der Opposition. Die FDP will am Donnerstag gar einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. „Wir werden darin die Haltung von Kultusministerin Eisenmann unterstützen, keine weiteren Entscheidungen in Richtung zusätzlicher Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft mitzutragen und stellen dies zur Abstimmung“, hatte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betont.
Die Regierungsfraktionen wollen allerdings keinen Keil zwischen sich treiben lassen - und einen eigenen Antrag entgegensetzen. „Ich kann Herrn Rülke beruhigen: Auch die Regierungskoalition wird sich in ihrem Antrag hinter den Kurs von Kultusministerin Susanne Eisenmann stellen“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Man könne mit den Beschlüssen von Bund und Ländern leben. „Im Grunde ändert sich für Baden-Württemberg nicht viel“, sagte Reinhart. Er kritisierte aber zusätzliche Reglementierungen für die Wirtschaft in Sachen Homeoffice. „Wir sind sicher, dass die Arbeitgeber auch freiwillig dazu bereit sind, alle Möglichkeiten zum Homeoffice auszuschöpfen.“
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