Nächste Woche wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wegen der Berateraffäre in die Mangel genommen. Mittlerweile geht der Rechnungshof von Rechtsbruch aus. Der Verteidigungsausschuss hat eine Extralänge für seine nächste Sitzung beantragt.
Berlin - Dass sie sich für die Sitzung des Verteidigungsausschusses in der nächsten Woche warm anziehen muss, weiß Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dass die Abgeordneten sie wegen der seit Monaten schwelenden Berateraffäre in die Mangel nehmen wollen, haben sie jetzt schon deutlich gemacht: Bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist der Ausschuss vorsorglich um „Genehmigung einer verlängerten Sitzungszeit über das reguläre Sitzungsende von 13 Uhr“ eingekommen. Dann ist im Normalfall der Ausschuss zu Ende, weil im Bundestag die Regierungsbefragung beginnt. Die Abgeordneten, die sich mit den Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung externer Berater seit Monaten befassen, setzen für diesen Tag andere Prioritäten. FDP, Linke und Grüne wollen, auch das wurde an diesem Dienstag beantragt, nächste Woche unter anderem von der Leyens frühere Staatssekretärin Katrin Suder und Generalleutnant Erhard Bühler (damals als damaligen Leiter der Planungsabteilung) befragen.
Bis hin zur Selbstbedienung wird alles für möglich gehalten
Was als Kritik an mit 250 Millionen Euro ungewöhnlich hohen Etatposten für Verträge mit externen Beratern begonnen hat, hat sich zu einer veritablen Affäre entwickelt: Mittlerweile sind Vorwürfe von Scheinselbständigkeit, Missachtung des Vergaberechts, und eine so freihändige Praxis beim Anheuern von Beratern zusammengekommen, dass der Verdacht von Selbstbedienung und Buddy-Wirtschaft aufgekommen ist. Linke, Grüne und FDP erwägen einen Untersuchungsausschuss. Die AfD hat bereits einen beantragt.
Rechnungshof geht von Verstoß gegen Haushalts- und Vergaberecht aus
Wie erst jetzt bekannt geworden ist, wirft der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium in einem Bericht vom 26. Oktober, der unserer Zeitung vorliegt, Rechtsbruch vor. Die zwölfseitige Analyse befasst sich mit dem „Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen“, die eigentlich nur zur Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und zugehörigen Dienstleistungen vorgesehen gewesen seien. In zwei Bereichen (bei Fragen der Cyber- und Informationstechnologie sowie im Feld des Produktlebenszyklus-Managements) kommen die Rechnungsprüfer in mehreren Fällen zu dem Schluss, dass im Ministerium „Vergabeverstöße billigend in Kauf“ genommen wurden. So seien bei speziellen Cyberprojekten trotz vorheriger Kritik des Rechnungshofs noch im Juli 2018 Beratungsleistungen abgerufen worden. Außerdem wird im zweiten Themenfeld von den Prüfern bemängelt, dass das Ministerium Berater wettbewerbswidrig und ohne Ausschreibungen beauftragt hat. „Es hat damit gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen“, schreiben die Prüfer. Auch die Schlussfolgerungen der Behörde fallen unmissverständlich aus: Sie „empfiehlt, dem BMVG aufzugeben, den durch die missbräuchliche Nutzung des Rahmenvertrags 20237 entstandenen Schaden zu ermitteln und festzustellen, wer dafür verantwortlich ist.“
Grüne sehen den Verdacht auf Seilschaften überhaupt nicht als ausgeräumt an
Zwei Leitzordner mit rund 3000 Seiten dick ist der jüngste Bericht mit Detailinformationen zum Thema, die von der Leyens Ressort den Ausschussmitgliedern zuletzt zugeleitet hat. Es ist Teil eines Entlastungsversuch, um den drohenden Untersuchungsausschuss doch noch abzuwenden. Ob das gelingt, ist offen. Tobias Lindner, der für die Grünen als Chefaufklärer agiert, sind die Aufklärungsbemühungen bei weitem nicht energisch genug. Der Bericht „kommt im Grunde nur zu dem Schluss, dass sich in der Dokumentation konkrete Entscheidungen und Verantwortung nicht mehr nachvollziehen lassen“, moniert Lindner. „Er kratzt nur an der Oberfläche des Aspekts Seilschaften und hinterlässt nicht den Eindruck, dass man im Ministerium dieser Sache wirklich ernsthaft nachgeht.“ Auch in der Koalition wird die Sache als heikel angesehen. „Die Fragen sind nicht weniger geworden“, sagt auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Fritz Felgentreu knapp. Sein christdemokratischer Kollege Henning Otte, dem qua Amt die Verteidigung der eigenen Ministerin obliegt, plädiert auf Geduld: „Für eine abschließende Bewertung halten wir den zusätzlichen mündlichen Bericht des Ministeriums in der kommenden Sondersitzung für erforderlich.“ Besorgniserregend für von der Leyen ist, dass auch Parteifreunde alarmiert sind, dass im Ministerium die Übersicht über das Beraterwesen verloren gegangen sein könnte. Einzelne Unionspolitiker sehen die Ministerin bereits „bis zum Hals im Wasser“ stehen.