Geräuschlos hat Wissenschaftsministerin Bauer ihre Verwaltungsspitze ausgetauscht. Ihr neuer Amtschef kommt aus Rheinland-Pfalz. Dort hatte es um seine geplante, dann aber geplatzte Beförderung einigen Wirbel gegeben.
Stuttgart - Die Landtags-CDU sparte nicht mit Kritik an der Personalpolitik der Grünen. Scharfe Worte wählte die Fraktion, als die Ökopartei bei der Beförderung eines der Ihren jäh gebremst wurde: „Es ist schon erstaunlich, mit welchem Tempo jetzt auch noch die Grünen drangehen, Parteifreunde mit hohen und gut dotierten Posten zu versorgen.“
Die Rede ist nicht von Baden-Württemberg – hier sprechen Christdemokraten allenfalls hinter vorgehaltener Hand über den Machtwillen der Grünen, der sich nun auch bei der Besetzung wichtiger Positionen zeige. Man koaliert schließlich miteinander und hat sich die Posten per „Vorschlagsrecht“ aufgeteilt. Es war vor drei Jahren in Rheinland-Pfalz, als sich die oppositionelle CDU die mitregierenden Grünen vorknöpfte.
Konkurrent mit Klage erfolgreich
Das Parteimitglied, um das es damals ging, spielt inzwischen allerdings eine zentrale Rolle in Stuttgart. Seit Anfang September ist Ulrich Steinbach (48) Amtschef von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Dort ersetzte er die bisherige Ministerialdirektorin Simone Schwanitz, die sich zur Abteilungsleiterin zurückstufen ließ – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der in der Startphase der grün-schwarzen Koalition indes wenig Beachtung fand. Es gab so viele neue Köpfe, dass der Austausch an der Ressortspitze fast unterging.
In Mainz war ein Versuch, Steinbach zu befördern, nicht so geräuschlos verlaufen. Damals noch Grünen-Landtagsabgeordneter und Haushaltsexperte seiner Fraktion, sollte er 2013 als Abteilungsleiter ins Wirtschaftsministerium seiner Parteifreundin Eveline Lemke wechseln. Doch ein Ministerialrat, der sich ebenfalls beworben hatte, erhob Konkurrentenklage und zog vors Verwaltungsgericht. Nur aus politischen Gründen, argumentierte er, solle der fachlich weniger qualifizierte Grüne ihm vorgezogen werden. Das Gericht gab ihm recht, wie die Deutsche Presseagentur seinerzeit berichtete: Die Personalentscheidung leide an „formellen wie materiellen Fehlern“, es fehle der Nachweis eines Leistungsvorsprungs von Steinbach. So stimme das nicht, korrigiert das Stuttgarter Wissenschaftsministerium heute: Über die Leistung der Bewerber werde im Urteil „keine Aussage getroffen“, es rüge nur die Dokumentation der Auswahl als „nicht ausreichend begründet“.
Stetiger Aufstieg in Mainz
Steinbachs weiterer Karriere tat die Niederlage des Landes indes keinen Abbruch: Anfang 2015 wurde er Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes, zuständig unter anderem für Krankenhäuser, kommunale Unternehmen und Justiz. Nach nicht einmal zwei Jahren erreicht er nun in Theresia Bauers Ressort die mit Besoldungsgruppe B 9 (Grundgehalt: etwa 10 700 Euro) dotierte höchste Stufe für Ministerialbeamte – und kehrt zugleich an seine Wurzeln zurück. In Stuttgart geboren und in der Region aufgewachsen, hatte er seine Laufbahn nach dem Studium von Politik, Volkswirtschaft und Soziologie als Mitarbeiter der Landtags-Grünen begonnen. Mit dem Wechsel nach Mainz ging es für ihn dann fast stetig bergauf.
Steinbach sei „ein hoch anerkannter Fachmann in Haushalts- und Verwaltungsfragen“, lässt Bauer ihren Sprecher ausrichten. Seine vielfältigen Erfahrungen seien für das Ressort „äußerst wertvoll“. Auch in anderen Ländern Erfahrung gesammelt zu haben, sei gewiss kein Nachteil. Im Ministerialapparat hatte es indes auch Enttäuschung ausgelöst, dass nach Schwanitz schon wieder ein Amtschef von außen geholt wurde: Für aufstiegswillige Beamte, die dem Land lange loyal gedient hätten, sei das nicht gerade motivierend. Zudem komme anders als bei landesinternen Besetzungen keine Beförderungskette in Gang.
Vorgängerin wunschgemäß degradiert
Schwer vorstellbar ist es für viele Beamte, dass sich jemand – wie Schwanitz – sogar freiwillig zurückstufen lässt. Als neue Leiterin der Forschungsabteilung, die durch den Ressortwechsel des Vorgängers frei wurde, wird sie „nur“ noch nach B 6 (Grundgehalt etwa 9200 Euro) bezahlt. Bis heute wird im Ministerium über die Motive der einstigen Amtschefin gerätselt, über die man ganz Unterschiedliches hörte. Mal hieß es, sie habe das Haus mit harter Hand (und oft rauem Ton) geführt, mal wurde gestreut, in Wahrheit regierten dort die Abteilungsleiter. Offiziell verrät der Sprecher nur, dass Schwanitz „auf eigenen Wunsch“ gewechselt sei. Ministerin Bauer sei ihr „zu enormem Dank verpflichtet“, dass sie die „Schlüsselposition“ übernehme. In dem für den Südwesten überaus wichtigen Forschungsbereich kenne sie sich bestens aus. Das Fazit des Ressorts zu der Personalie: „Ungewöhnliche Lösungen für ein ungewöhnliches Haus.“