Mit einem neuen Bebauungsplan will die Stadtverwaltung die geplante Erweiterung des Discounters in der Straße Heiligenwiesen verhindern. Damit soll der Handel und das Handwerk im Ortskern geschützt werden.
Hedelfingen - Die Stadtplaner Hubert Vollmer und Arnold Maiwald haben in den vergangenen Monaten oft den Hedelfinger Bezirksbeirat besucht. Mit dem Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Einzelhandel Hedelfingen Nord“ überraschten sie die Lokalpolitiker jedoch noch vor den Sommerferien. Aus gutem Grund. Die Zeit drängt. „Auslöser ist eine Bauvoranfrage des Discounters Lidl. Das Unternehmen will seine bisherige Verkaufsfläche auf dem Flurstück Heiligenwiesen 35 von heute 1200 Quadratmeter auf etwa 1450 Quadratmeter vergrößern“, so Hubert Vollmer. Mit der Erweiterung der Verkaufsfläche ziele der Discounter darauf, mehr Kunden zu gewinnen. Dies bedeute auch mehr Konkurrenz für die bestehenden Einkaufsmöglichkeiten.
Dies wiederum widerspreche dem vor zehn Jahren gefassten Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Stuttgart, so Vollmer. Der Discountmarkt liegt außerhalb des im Einzelhandelskonzept definierten zentralen Versorgungsgebiet in der Hedelfinger Ortsmitte. Ziel sei es jedoch, die Versorgung im Ortskern zu bewahren oder gar zu stärken sowie den Bereich für Handwerk, produzierendes Gewerbe und für Büro- und Verwaltungsgebäude zu fördern. Um die Bauvoranfrage überhaupt ablehnend bescheiden zu können, müsse ein neuer Bebauu ngsplan aufgestellt werden.
Otto-Hirsch-Zentrum ausgenommnen
Der neue Bebauungsplan erfasst das etwa fünf Hektar große Areal links der Hedelfinger Straße, das von den Otto-Hirsch-Brücken bis zur Straße Heiligenwiesen reicht. Ausgenommen ist das Otto-Hirsch-Zentrum. „Der aufzustellende Bebauungsplan soll Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich ausschließen, um Gewerbenutzung zu begünstigen“, so Vollmer. Bestandsgebäude – also auch der Discounter in seiner jetzigen Form und Größe – genießen Bestandsschutz. Dem Discounter musste bereits 2012 – zähneknirschend – eine Vergrößerung von seiner ursprünglich 800 Quadratmeter großen Halle auf ein 1200 Quadratmeter großes Flachdachgebäude zugestanden werden. Eine neuerliche Erweiterung könne mit dem Aufstellungsbeschluss aber verhindert werden.
„Wir vom Bezirksbeirat wollten damals dort überhaupt keinen Discounter haben. Denn das Grundstück ist eines der Filetstücke, die wir noch haben. Nun ist es mit seinem großen, meist leer stehenden Parkplatz untergenutzt“, meinte CDU-Bezirksbeirat Hans Eisele. Auch Grünen-Bezirksbeirat Eberhard Schweizer und Mario Graunke (CDU) lehnen eine Vergrößerung des Discounters eigentlich ab, fragen sich allerdings auch, ob eine Verhinderung und die Beibehaltung des untergenutzten Zustands Sinn mache. „Vielleicht könnte die Stadt einen Kompromiss erreichen. Wünschenswert wäre es, wenn die Stadt mit dem Unternehmen aushandelt, dass es seine Verkaufsflächen erweitern darf, wenn es gleichzeitig ein attraktiveres zum Ortsbild passendes Gebäude erstellt, das dann auch Wohnungen enthält“, schlägt Graunke vor.
Keine rechtliche Handhabe
Vollmer und Maiwald sehen mit dem gültigen Recht allerdings keine Handhabe, dies dem Unternehmen vorzuschreiben. Mit einem neuen Bebauungsplan verbessere sich die Verhandlungsposition der Stadt allerdings. Auch aus diesem Grund blieb den Bezirksbeiräten kaum eine Wahl. Sie begrüßten einstimmig die Aufstellung des neuen Bebauungsplanes, in der Hoffnung, dass dann die geplante „einfache“ Erweiterung des Discounters vom Tisch ist. „Mehr Verkaufsfläche bedeutet nämlich mehr Kunden und mehr Fahrzeugverkehr, der sich dann auch wieder durch unseren Ort quälen muss“, lieferte Eisele ein weiteres Argument.