Der neue Gemeinderat in Stuttgart nimmt am 25. Juli seine Arbeit auf. Dann wird es auch einen neuen Ausschuss geben, der einmal im Monat tagen soll.
Stuttgart - In der Landeshauptstadt wird es im Gemeinderat erstmals einen Klima-Ausschuss geben. Auf diesen Vorschlag von Hannes Rockenbauch, Fraktionschef von SÖS/Linke-plus, haben sich die neu gewählten Stadträte verständigt. Das Gremium konstituiert sich am 25. Juli. „Wir wollen alle miteinander ein Zeichen setzen und zeigen, dass Klimaschutz ein Querschnittsthema ist“, so Grünen-Sprecher Andreas Winter am Mittwoch vor der Presse.
Der bisherige Umwelt- und Technikausschuss (jeden Dienstag) verliert damit einen Teil seiner Themen und wird zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik. Der Klima-Ausschuss soll einmal im Monat tagen. Um fundiert beraten zu können, müsse die Stadtverwaltung Vorarbeiten leisten, so Rockenbauch. Christian Köhler begrüßte für die AfD die Entscheidung. „In diesem Ausschuss kann man Konflikte rationalisieren und sie kanalisieren“, sagte er. Aus Sicht der AfD ist das Klima von Menschen unbeeinflusst.
Zunächst fünf Einzelkämpfer
In ihren so genannten Einigungsgesprächen haben die Fraktionen seit der Wahl am 26. Mai die Ausschüsse des Gemeinderates neu strukturiert. Die Gremien haben in der Regel elf, minimal acht Sitze, der Verwaltungsausschuss zählt 19. Auf diese Weise ist jede Fraktion in jedem Gremium vertreten. „Wir profitieren davon“, sagte Deborah Köngeter für die Stadtisten, die sich mit Junger Liste und Der Partei zur vierköpfigen Fraktion (das ist die Mindestzahl) unter dem Namen Puls zusammengeschlossen haben. Bei der Wahl hatten es insgesamt fünf Einzelkämpfer ins Stadtparlament geschafft, die inzwischen Fraktionsgemeinschaften eingegangen sind. Joannis Sakkaros (Liste Kein Fahrverbot) trat der CDU bei.
Jürgen Zeeb von den Freien Wählern, dienstältester Stadtrat (seit 1980), begrüßt diese Entwicklung. Fraktionen vereinfachten gegenüber einer Vielzahl von Einzelmandatsträgern die Gremienarbeit. In der zu Ende gehenden Wahlperiode habe es einzelne Räte gegeben, die „an einer Beschädigung des Ansehens des Gemeinderates gearbeitet haben“, sagte Zeeb.
Höhere Entschädigung
Bei ihren Gesprächen haben die Fraktionen auch eine höhere Entschädigung der Stadträte, Fraktionsvorsitzenden und der -geschäftsstellen beschlossen. Pro Sitz erhält eine Fraktion zusätzlich 5875 Euro im Jahr, um höhere Aufwendungen zum Beispiel für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit zu stemmen.
Die Erhöhungen bedeuteten umgerechnet eine Steigerung von rund zwei Prozent pro Jahr, sagte Andreas Winter. Der Fraktionsvorsitz führe dazu, dass man beruflich zurückstecken oder als Selbstständiger Ersatz schaffen müsse, so CDU-Chef Alexander Kotz. Ein Stadtrat soll nun eine monatliche Grundpauschale von 1650 Euro (bisher 1500) erhalten, der Fraktionsvorsitzende (bis zehn Räte) 125 Prozent mehr, ab elf Mitgliedern 150 Prozent mehr. Stellvertreter erhalten 50 Prozent eines Vorsitzenden. Das Sitzungsgeld steigt von 60 auf 70 Euro (Bezirksbeiräte: 50 statt 40 Euro), über drei Stunden auf 90, über fünf auf 140 Euro. Alle Einkünfte müssen versteuert werden, Rentenansprüche leiten sich daraus nicht ab.