Mit einem überarbeiteten Luftreinhalteplan hat die Stadt Reutlingen ein Diesel-Verbot umgangen. Der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid werde so auch ohne weitere Verkehrsverbote eingehalten.
Tübingen/Reutlingen - Die Stadt Reutlingen kommt ohne Diesel-Fahrverbote aus. Mit einem überarbeiteten Luftreinhalteplan werde der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid ohne weitere Verkehrsverbote in diesem Jahr eingehalten, teilte das Regierungspräsidium Tübingen am Freitag mit. Die Fortschreibung folgt damit den Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2020. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel.
Im vergangenen Jahr lag der Wert in Reutlingen noch bei 46 Mikrogramm an wenigen Straßenabschnitten. So beispielsweise im Bereich der Verkehrsmessstation Reutlingen Lederstraße-Ost. Um den Grenzwert zu senken, soll laut Luftreinhalteplan eine mobile, technische Kontrolle des Lkw-Durchfahrtverbots in der Innenstadt her. Vorgesehen sind auch Geschwindigkeitsreduzierungen auf innerstädtischen Strecken sowie eine vorübergehende, von der Verkehrsdichte abhängige Begrenzung von Fahrspuren in der Lederstraße. „Aus diesem Grund sind weitere Verkehrsverbote nicht erforderlich“, teilte das Regierungspräsidium mit.
Bundesverwaltungsgericht hatte Reutlingen auferlegt, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten
Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Stadt Reutlingen im Februar auferlegt, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten - ohne aber zwingend Diesel-Fahrverbote vorzuschreiben (Az.: BVerwG 7 C 3.19). Die Bundesrichter änderten damit ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim ab. Der VGH hatte Fahrverbote noch als unumgänglich angesehen, um schnellstmöglich den Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Belastung in Reutlingen einhalten zu können. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Reutlingen hatten gegen das VGH-Urteil Revisionen eingelegt und sich damit in Leipzig teilweise durchgesetzt. Die Leipziger Richter betonten, dass es auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ankomme. Wenn eine Einhaltung des Grenzwerts in Kürze absehbar sei, dann könnten Verkehrsverbote unverhältnismäßig sein.