Nachdem das Logo des sächsischen SEK auf den Sitzen eines neuen Einsatzfahrzeugs im Netz für Empörung sorgte, wird es nun entfernt. Das LKA weist die Vorwürfe, das Logo erinnere an die NS-Zeit, aber zurück.
Dresden - Das wegen seiner Nähe zur NS-Symbolik heftig kritisierte Logo des sächsischen SEK soll von den Sitzbezügen des neuen Polizeieinsatzfahrzeuges entfernt werden. Das teilte das Landeskriminalamt (LKA) am mit. Der Entschluss sei „unabhängig der laufenden öffentlichen Diskussion“ getroffen worden, betonte LKA-Sprecher Tom Bernhardt. „Auch wenn das Logo weder Ausdruck einer rechten Gesinnung ist noch anderweitige ideologische Attitüden erkennen lassen soll, ist der in Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommene Kontext unter allen Umständen zu korrigieren.“
Das in die Sitzpolster des gepanzerten Einsatzfahrzeuges „Survivor R“ gestickte Logo wird intern seit 1991 vom sächsischen Spezialeinsatzkommando genutzt. Es zeigt – geflügelt und umringt von einem Lorbeerkranz – ein gekröntes und von zwei Löwen gehaltenes sächsisches Wappen. Darüber und darunter stehen in an Fraktur erinnernder gebrochener Schrift die Worte „Spezialeinsatzkommando“ und „Sachsen“.
Fraktur fand zu Beginn der Zeit des Nationalsozialismus als sogenannte „deutsche Schrift“ vielfach Anwendung und wird heute auch von Neonazis für Kleidung, Banner und Plakate benutzt. Im Netz hatten Bilder von den bestickten Sitzen für Empörung und hämische Kommentare gesorgt.
SPD sieht bei einzelnen Polizisten „antidemokratische Einstellungen“
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel sprach am Dienstag von „Sachsen-Bashing auf dem Rücken der Polizei“. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, wies den Vorwurf einer rechtsextremen Unterwanderung der Polizei zurück, räumte im Interview mit dem SWR allerdings ein, dass von „antidemokratischen Einstellungen“ Einzelner eine Gefahr ausgehe. Seiner Erfahrung nach „fällt es der sächsischen Polizei zunehmend schwer, diese Themen zu reflektieren, in Aus- und Fortbildung die Rolle und Bedeutung der Polizei im demokratischen Rechtsstaat ausreichend zu vermitteln“.
Im Herbst dieses Jahres war etwa ein sächsischer SEK-Beamter bei einer Anti-Nazi-Demonstration mit einem Emblem aus der nordischen Mythologie gesichtet worden, das besonders in der Neonazi-Szene beliebt ist. Den Mann erwartet nun ein Disziplinarverfahren.