Ein Polizist, der einen Schwarzen in New York getötet hat, muss sich dafür nicht vor Gericht verantworten. Nach einem ähnlichen Fall in Ferguson haben viele Amerikaner den Glauben an das Rechtssystem verloren.
New York - Man hatte in New York von Anfang an mit dem Schlimmsten gerechnet, schon seit Wochenbeginn kursierten auf den einschlägigen Web-Foren Bereitstellungspläne für Großdemonstrationen, sobald die Entscheidung der Grand Jury im Falle des Polizisten Daniel Pantaleo fällt. Kaum jemand wagte zu hoffen, dass es hier anders laufen würde, als vor einer knappen Woche in Ferguson, wo eine Grand Jury sich dagegen entschied, Offizier Darren Wilson anzuklagen.
Und doch war der Schock groß, als man am Mittwochnachmittag vor den Tatsachen stand, als klar war, dass die Zyniker Recht behalten würden, die jeglichen Glauben an das Rechtssystem dieses Landes verloren haben. „Wie oft muss Amerika sich das noch anschauen“, sagte Hakeem Jeffries, ein schwarzer Kongress-Abgeordneter aus dem New Yorker Stadtteil Brooklyn. „Es ist einfach unfassbar.“ Wie in Ferguson wurde in New York am Mittwoch ein Polizist nicht angeklagt, der einen unbewaffneten Afroamerikaner getötet hatte. Wie bei der Erschießung von Michael Brown wird Daniel Pantaleo für den Totschlag des 43 Jahre alten Eric Garner nicht vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen.
Eric Garner starb am 17. Juli dieses Jahres auf einem Bürgersteig im New Yorker Stadtteil Staten Island. Vier Polizisten rangen ihn nieder, weil sie ihn verdächtigten, illegal für ein paar Cent steuerfrei Zigaretten verkauft zu haben. Anders als im Fall von Michael Brown gab es im Fall von Eric Garner jedoch nicht einmal Streitigkeiten über den Tathergang. Ein Passant nahm den gesamten Vorfall mit einer Handykamera auf, der Clip machte bereits am nächsten Tag im Netz die Runden.
Würgegriff laut Polizei-Dienstordnung nicht zulässig
Umso schwieriger ist es nachzuvollziehen, warum es zu keiner Anklage kommt. „Die Tatsachen könnten nicht klarer sein“, sagte am Mittwoch der schwarze Kongressabgeordnete aus dem Bezirk Harlem, Charlie Rangel, und sprach damit dem ganzen Land aus der Seele. „Er war von Polizisten umzingelt, niemand anderes hat ihn angefasst und es war eindeutig kein Selbstmord. Nicht einmal die blühendste Fantasie rechtfertigt ein solches Urteil.“
Auf dem Video ist eindeutig zu sehen, wie Garner die Hände in die Luft streckt und darum bittet, nicht angegriffen zu werden. Dennoch stürzen sich vier Polizisten auf den 150 Kilogramm schweren Mann. Pantaleo wirft sich Garner von hinten an den Hals und ringt ihn zu Boden. Kurz darauf ist zu hören, wie Garner immer wieder verzweifelt sagt, er bekomme keine Luft, während alle vier Polizisten ihn auf dem Bürgersteig fest halten. Einer presst seinen Kopf auf dem Asphalt. Kurz darauf ist es still. Wenig später wird in einer nahegelegenen Klinik Garners Tod fest gestellt. Die Obduktion ergibt, dass der Asthmatiker Garner an den Folgen des Würgegriffs starb, den Pantaleo anwandte.
Der Bürgermeister Bill De Blasio und sein Polizeichef Bill Bratton gaben sich in den darauf folgenden Tagen zerknirscht. Schließlich war De Blasio, der mit einer Afroamerikanerin verheiratet ist und dessen Kinder schwarz sind, mit der Agenda angetreten, Konfrontationen zwischen der Ordnungsmacht und Minderheiten zu reduzieren und das Vertrauen zwischen beiden Parteien zu stärken. Polizeichef Bratton räumte sogar ein, dass der Würgegriff, den Pantaleo anwandte, laut Dienstordnung nicht zulässig ist. Bratton suspendierte Pantaleo und kündigte ein Disziplinarverfahren an.
Justizministerium will unabhängige Untersuchung einleiten
Umso größer war der Schock über das Urteil. Selbst das liberale politische Klima von New York konnte nicht verhindern, dass im amerikanischen Strafrecht Polizisten praktisch unantastbar sind. So sagte der Bürgerrechtler Al Sharpton, der noch am Abend in seinem Büro in Harlem gemeinsam mit den Angehörigen von Eric Garner eine Pressekonferenz abhielt: „Die Menschen haben nach Ferguson gedacht, dass unsere Position extrem ist. Doch jetzt man kann sehen, dass es unmöglich ist, Vertrauen in das System zu haben. Staatsanwälte und Polizei sind zu verfilzt, da ist kein Durchkommen.“
Die Bürgerrechtsorganisation NAACP (National Association for the Advancement of Colored People) schlug in dieselbe Kerbe wie Sharpton und konstatierte resigniert den systematischen Rassismus des US Strafrechts: „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unser Strafrechtssystem gegen uns ist“, sagte die Sprecherin Julie Hirschfield Davis. „Ich hoffe stark, dass der Zorn über dieses erneute Unrecht zu echten Reformen führt.“
Solche Reformen hatten in dieser Woche bereits Präsident Obama und Justizminister Eric Holder angekündigt. Holder hatte versprochen, dass die Praxis des „Racial Profiling“ – der automatischen Schuldannahme bei Afroamerikanern – unter die Lupe genommen wird. Obama versprach, die Vertrauenskrise zwischen der Polizei und den Bürgern, insbesondere in schwarzen Wohngegenden, zur politischen Priorität zu machen.
Schon geringe Ordnungswidrigkeiten werden hart bestraft
Nach der Entscheidung von Staten Island äußerte sich Obama erneut, diesmal in einem wesentlich deutlicheren Ton, als nach der Entscheidung von Ferguson. „Wenn sich Bürger unseres Landes nicht vor dem Gesetz gleich behandelt fühlen“, sagte der Präsident, „dann haben wir ein Problem.“ Justizminister Holder kündigte unmittelbar nach der Pressekonferenz des Präsidenten an, dass sein Ministerium eine unabhängige Untersuchung einleiten werde, ob in Staten Island eine Bürgerrechtsverletzung vorliege. Für die Angehörigen von Eric Garner ist das jedoch ein schwacher Trost. „Das nützt mir alles nichts“, sagte seine zutiefst erschütterte Witwe bei der Pressekonferenz mit Al Sharpton. „Mein Sohn ist ohne Vater und ich bin alleine, wenn ich nach Hause gehe.“
Immerhin konnte sie sich der Solidarität der ganzen Stadt sicher sein. Bürgermeister De Blasio erzählte in einer bewegten Rede unter Tränen vom Zusammentreffen mit Garners Vater und der Pein, jemanden trösten zu wollen, der jenseits allen Trostes ist. Dann bekräftigte De Blasio erneut, wie wichtig es für das Leben der Stadt es sei, das verlorene Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Kritiker werfen De Blasio allerdings vor, dass er trotz seiner Wahlkampfversprechen bislang nicht genug getan habe um die Polizeigewalt einzudämmen. De Blasios Polizeichef Bratton propagiert eine harte Linie, eine sogenannte „Broken Windows“-Politik, bei der schon geringe Ordnungswidrigkeiten mit aller Schärfe geahndet werden. Auch der Tod von Eric Garner wird in diesem Zusammenhang gesehen. Deshalb forderten Demonstranten bereits Anfang November den Rücktritt von Bratton. Immerhin zeigten sich Brattons Truppen in der Nacht zum Mittwoch betont zurückhaltend.
Verschiedene Demonstrationszüge bewegten sich bis in die Morgenstunden durch verschiedene Stadtteile und skandierten Parolen wie „I can’t breathe“ – die letzten Worte von Eric Garner – und hielten Schilder wie „End Police Tyranny“. Die Polizei ließ sie weitest gehend gewähren, selbst als sie die Schnellstraße entlang des Hudson und den Verkehr am Times Square lahmlegten.
Zumindest für den Augenblick hat man seine Lektion gelernt. Wie weit der Weg noch ist, um das Verhältnis mit den Bürgern zu normalisieren, war indes im Internet zu verfolgen. Die PR-Abteilung der Polizei gab auf Twitter bekannt, man wolle das Vertrauen der New Yorker zurückgewinnen und fügte den Hashtag #wehearyou – wir hören euch – hinzu. Die Antworten waren überwiegend zynisch. „Wie wär’s ihr fangt mal damit, uns nicht mehr umzubringen“, lautete eine Reaktion. Und: „Ja ihr hört uns, so, wie ihr das Flehen von Eric Garner gehört habt, als er 11 mal gesagt hat, er kriege keine Luft.“