Noch mehr Abstimmungen am Sonntag Bürger entscheiden über Parkhäuser und Bahnunterführungen

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Europa- und Kommunalwahlen sind in vier Gemeinden Baden-Württembergs nicht genug. Dort finden am Sonntag zusätzlich noch Bürgerentscheide statt.

Gegen ein Parkhaus in der Herrenberger Hindenburgstraße formiert sich Protest. Foto: factum/Weise
Gegen ein Parkhaus in der Herrenberger Hindenburgstraße formiert sich Protest. Foto: factum/Weise

Stuttgart - Nicht nur über Parteien und Kandidaten sondern auch über Sachfragen können am Sonntag die Bürger von Altshausen, Herrenberg, Oberreichenbach und Todtnau abstimmen. Dort finden am Sonntag Bürgerentscheide über zum Teil sehr strittige Themen statt.

Schon zum zweiten Mal ist in Altshausen (Kreis Ravensburg) eine geplante Bahnunterführung in der Bismarckstraße im Ortszentrum Thema eines Bürgerentscheids. Vor zwei Jahren stimmte die Mehrheit gegen eine Unterführung. Dieses Mal geht es gleich um zwei Fragen. Die erste ist, ob es eine Unterführung für Autos, Radfahrer und Fußgänger geben soll. Sollte die Mehrheit dies ablehnen, geht es in der zweiten Frage um eine kleine Lösung für Fußgänger und Radfahrer. Das lobt der Landesverband Mehr Demokratie als „sehr innovativ“ und verweist auf das Nachbarland Bayern. Dort gebe es eine offizielle Regelung, sodass es leicht möglich sei, in einem Entscheid über zwei Möglichkeiten abzustimmen. „Das braucht es hier auch“, fordert Sarah Händel, die Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie, für das Land Baden-Württemberg.

In Herrenberg (Kreis Böblingen) richtet sich ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines kombinierten Park- und Geschäftshauses in der Hindenburgstraße in der Innenstadt. Die Debatte um die Parkplätze spaltet die Stadt, sie ist zur Grundsatzdebatte über Klimaschutz und Verbrennungsmotoren geworden. Der Bürgerentscheid soll die Baufrage abschließend klären.

Bürgermeister führt Entscheid herbei

Der Bürgermeister hat in Oberreichenbach (Landkreis Calw) den Bürgerentscheid über ein Baugebiet im Ortsteil Würzbach herbeigeführt. Ein Bürgerbegehren aus dem Jahr 2017 wurde wegen formaler Mängel unzulässig. Zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie wurde eine neue Fragestellung entwickelt, über die am Sonntag entschieden wird.

In der Schwarzwaldstadt Todtnau (Landkreis Lörrach) war das Bürgerbegehren gehen einen Hotelbau mit 63 Suiten im Ortsteil Todtnauberg erfolgreich. Nun stimmen die Bürger darüber ab, ob die Gemeinde dafür Flächen zur Verfügung stellen soll.

Unter dem Strich seien in Baden-Württemberg Volksbegehren nach wie vor Mangelware, kritisiert der Verein Mehr Demokratie trotz der vier Abstimmungen am Sonntag. Nach wie vor seien die Hürden für direkte Demokratie zu hoch.