Donald Trump und die Demokraten einigen sich über Reform der nordamerikanischen Freihandelszone. Dank ihrer Werke in den USA und Mexiko können deutsche Autofirmen darauf reagieren.
Stuttgart - USMCA – das Kürzel für das reformierte nordamerikanische Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko ist schlechter auszusprechen als die bisherige Abkürzung Nafta. Und wenn nicht US-Präsident Donald Trump eine ausgeprägte Abneigung davor hätte, Leistungen seiner Vorgänger anzuerkennen, womöglich gar von Präsidenten der Demokraten, hieße die Übereinkunft besser Nafta 2. Entgegen der Trump’schen Rhetorik ändert sich nämlich bei der 1994 etablierten Freihandelszone fundamental wenig.
Das Weiße Haus und die US-Demokraten sind sich trotz Impeachment in einem seltenen, konstruktiven Moment über die Reform einig geworden. Der Populist Trump hat mit seinen demokratischen Gegnern eine Lösung gefunden, weil beide beim Werben um die Arbeiterschicht nicht hintanstehen wollen. Diese Wählergruppe hat bei der Präsidentschaftswahl 2020 ein extrem hohes Gewicht. Wegen des US-Wahlmännersystems werden die Bundesstaaten mit klassischer Industrie die entscheidende Rolle spielen. Seit Jahren plädieren auch deshalb die Demokraten für eine restriktivere Handelspolitik, um heimische Arbeitsplätze vor allem im produzierenden Gewerbe und hier insbesondere in der Autoindustrie zu schützen.
Das Abkommen bindet den sonst in Handelskonflikten wie mit China oft willkürlich agierenden Präsidenten die Hände. Schon lange will die US-Wirtschaft vor allem eines: Mehr Verlässlichkeit. Dafür müssen die Republikaner die gewerkschaftsfreundlichen Passagen und strengere Umweltregeln schlucken, welche die Demokraten hineinverhandelt haben.
Neue Regeln zu Gewerkschaftsrechten
So soll auf deren Druck das Recht auf gewerkschaftliche Organisation besser gewährleistet werden. Hier ist Mexiko im Blick. Fahrzeuge, die von Zöllen befreit sein sollen, müssen insgesamt eine Quote von 75 Prozent des Fahrzeugwertes an Teilen enthalten, die in Nordamerika produziert werden. Bisher lag der von der Nafta festgelegte Mindestanteil bei 62,5 Prozent. Mindestens 40 bis 45 Prozent der Teile müssen zudem von Arbeitern mit einem Mindestlohn von 16 Dollar in der Stunde (14,50 Euro) gefertigt werden. Das ist doppelt so viel wie der aktuelle Durchschnittslohn in mexikanischen Fabriken. Die Demokraten haben ebenfalls durchgesetzt, dass dies von einer neuen Schiedskommission überwacht wird, bei der sich auch Arbeitnehmer gegebenenfalls beschweren können.
BMW, Daimler und VW produzieren in Nordamerika
Für die deutsche Exportwirtschaft ist dies trotz neuer Auflagen eine gute Nachricht. Das Abkommen sorgt für Verlässlichkeit. Insbesondere die Autobranche kann darauf hoffen, dass sie damit bei Donald Trump etwas aus der Schusslinie genommen wird. Zulieferteile und Fahrzeuge aus Mexiko könnten für sie durch die neue Vereinbarung und die dadurch höheren Arbeitskosten tendenziell teurer werden. Es dürfte attraktiver werden, sie in den USA oder in Kanada zu produzieren oder zuzukaufen. „Ausländische Hersteller sehen die Änderungen mit gemischten Gefühlen, weil viele von ihnen mehr Teile und Komponenten aus Übersee nutzen“, schreibt das Wall Street Journal. Aber auch die US-Autofirmen müssten reagieren, heißt es dort.
BMW, Daimler und Volkswagen haben aber Werke oder Fertigungen sowohl in den USA als auch in Mexiko. Sie dürften keine größeren Probleme mit der geforderten Teilequote haben. BMW exportiert von seinem Werk in Spartanburg, South Carolina, das im Unternehmen weltweit die größte Produktionskapazität hat, auch nach außerhalb von Nordamerika. Man ist damit inzwischen sogar der größte Autoexporteur der USA. Hier dürfte man noch am wenigsten betroffen sein.
Auch US-Landwirte profitieren
Weitere neue Regeln, die für deutsche Unternehmen aber weniger Konsequenzen haben, betreffen etwa ein neues Kapitel für den freien Datenaustausch, der besonders der IT-Konzernen in den USA am Herzen lag – nicht deshalb weil das mit Kanada oder Mexiko ein so wichtiges Thema ist, sondern weil damit etwa ein Präzedenzfall für einen künftigen Handelsdeal mit China geschaffen wird. Auch die Exporte der US-Landwirtschaft nach Mexiko und Kanada sind besser abgesichert. Kanada öffnet sich beispielsweise stärker für US-Milchprodukte.
Aller Rhetorik des US-Präsidenten zum Trotz: All dies sind Stellschrauben, das bedeutet keinen Bruch mit der bisherigen Handelspolitik gegenüber Kanada und Mexiko. Und das ist in der Ära Trump die wichtigste Nachricht..