Der Gemeinderat muss sich zu einer Sondersitzung treffen: Drei neue Containerstandorte für anerkannte Flüchltinge werden beschlossen. Das kostet die Stadt 3,6 Millionen Euro.
Remseck - Auf dem Parkplatz der Sportanlage Hummelberg in Neckarrems, auf dem Parkplatz der Gemeindehalle Neckargröningen und in Aldingen in der Neckarkanalstraße sollen noch in diesem Jahr Container für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen aufgestellt werden. Das hat der Remsecker Gemeinderat in einer Sondersitzung beschlossen.
Der Grund: 177 Flüchtlinge werden der Stadt in diesem Jahr noch zugewiesen, für diese fehlt jedoch bisher der Wohnraum. Im nächsten Jahr kommen noch 200 weitere hinzu. „Container oder Halle, was anderes gibt es nicht“, sagte der Oberbürgermeister Dirk Schönberger (parteilos) bei der Gemeinderatssitzung. Parallel wolle die Stadt den sozialen Wohnungsbau vorantreiben.
Der Standort Aldingen ist umstritten
Für die fast 400 Flüchtlinge müssten jetzt schnelle, kurzfristige Lösungen gefunden werden, sagte Schönberger: „Dass das keine schöne Situation ist, ist unstrittig.“
Die meisten Gemeinderäte beurteilten dies ähnlich pragmatisch. „Wir sehen, dass man in dieser Situation schnell handeln muss und stimmen daher als Fraktion geschlossen für den Antrag und die drei Standorte“, sagte Steffen Kirsch, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Allerdings seien die Standorte nicht ideal, räumte er ein. Der Standort am Hummelberg sei sehr abgeschieden, wohingegen in der Neckarkanalstraße durch bereits bestehende Sozialunterkünfte eine Konzentrationswirkung entstehe, sagte der Stadtrat.
„Auch wir haben unsere Probleme mit dem Standort Aldingen“, erklärte Kai Buschmann (FDP) bei der Sitzung, „allerdings sehen wir, dass wir hier einen Beschluss unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit fassen müssen.“ Die Stadträtin Angelika Feurer (SPD) regte an, dass die Leitlinien für Integration der Stadt Remseck auch bei den Bewohnern der Container beachtet werden sollten.
Unmut gab es bei einigen Stadträten darüber, dass in Pattonville keine Container aufgestellt werden sollen. „Es ist eindeutig eine Schieflage, dass Pattonville hier ausgespart bleibt“, sagte Feurer. Ob es denn alternative Standorte gebe, fragte die Stadträtin. Auch Stadtrat Harald Röhrig (Grüne) fragte nach anderen Plätzen für die Container, in denen die Flüchtlinge für die nächsten vier Jahre untergebracht werden sollen. „Pattonville sollte auch ein Provisorium bekommen“, sagte ebenfalls Peter Bürkle (Freie Wähler).
Später sollen Sozialwohnungen gebaut werden
Er beantragte, über die einzelnen Unterkünfte getrennt abzustimmen. „Den Standort in der Neckarkanalstraße finde ich nicht gut. Die anderen zwei sind okay“, sagte der Stadtrat. Dieser Vorschlag fand bei seinen Kollegen im Gemeinderat aber wenig Anklang, er wurde abgelehnt.
Mit einer Mehrheit von 18 Ja- und zwei Gegenstimmen wurde schließlich der Antrag der Verwaltung für die drei Standorte angenommen. Die Container sollen vier Jahre lang stehen bleiben und insgesamt rund 3,6 Millionen Euro kosten.
„Mittelfristig müssen wir Sozialwohnungen bauen“, sagte der Baubürgermeister Karl Velte. Für die Container habe sich die Stadtverwaltung viele Standorte angeschaut, sagte Velte. Allerdings seien andere Optionen, wie der Neckarstrand, ausgeschlossen worden. Etwa weil es kein funktionierendes Abwassersystem gebe. Über das umstrittene Wohnheim gemeinsam mit Kornwestheim wurde nicht diskutiert.