Bei einer Sondersitzung im Landtag zu den Kölner Übergriffen arbeitet sich die Opposition an Innenminister Ralf Jäger ab – erfolglos.
Düsseldorf - Armin Laschet wurde zunehmend nervös. Noch während Ministerpräsidentin redete, malte er immer wieder in seinem Manuskript herum, das er schon hatte verteilen lassen. Er musste mal diese und dann jene Passage ändern. Mehr als einmal sprach Hannelore Kraft (SPD) die Opposition direkt an und fügte hinzu: „Wir werden Ihren Vorschlag aufgreifen.“ Nachdem der Oppositionsführer der Ministerpräsidentin in den zurückliegenden Tagen wortreich und häufig vorgeworfen hatte, dass sie die Kölner Ereignisse zu lange unkommentiert gelassen habe, nutzte sie die Chance, als Regierungsvertreterin vor der Opposition zu reden und ihm damit inhaltlich etwas Wind aus dem Segel zu nehmen, indem sie einige seiner Ideen aufgriff. So stellte die Chefin des rot-grünen Kabinettes in Düsseldorf eine ganze Reihe von Initiativen vor, von denen nicht wenige sagen, dass sie so vor vier Wochen kaum vorstellbar gewesen wären.
CDU und FDP werfen dem Innenminister Totalversagen vor
In Nordrhein-Westfalen soll es jetzt schnellere Strafverfahren in allen großen Städten geben, die Zahl der Polizisten wird sofort um mindestens 500 über das ohnehin vorgesehene Maß hinaus erhöht; außerdem soll die Polizei – eine alte Forderung der CDU – von übermäßiger Verwaltungsarbeit entlastet werden. Die Bereitschaftspolizei soll nicht mehr so häufig wie bisher an andere Bundesländer, etwa Bayern, ausgeliehen werden, weil die bei ihren eigenen Kräften Stellen gekürzt haben. „Das hätten wir vor Kurzem so nicht hinbekommen“, gab ein beteiligter Minister hinter vorgehaltener Hand offen zu.
Aber um diese Veränderungen, die auch noch satte Belohnungen für Hinweise auf die Täter in der Silvesternacht und verbesserten Opferschutz enthielten, ging es bei der Landtagsdebatte kaum. Sowohl Armin Laschet als auch der FDP-Fraktionschef Christian Lindner, der erneut als eigentlicher Oppositionsführer agierte, attackierten Innenminister Ralf Jäger und warfen ihm Totalversagen bei der inneren Sicherheit vor, was ihnen mit Beispielen aus der Silvesternacht relativ leichtfiel. „Die Domplatte war am Silvesterabend eine No-go-Area“, heißt das bei Armin Laschet, „Sie haben total versagt“, bei Christian Lindner.
Jäger ringt sich zu einer Entschuldigung durch
Auch die Ministerpräsidentin wurde ins Fadenkreuz gerückt, weil sie sich am Tag zwei nach der ersten öffentlichen Empörung nur in der Kölner Lokalzeitung geäußert hat. „Sie sind abgetaucht“, wetterte Laschet, der in all den Tagen – wie man das von ihm kennt – kein Mikrofon ausgelassen hat, um die Landesregierung zu attackieren. Dass es bei diesen Scharmützeln weniger um die betroffenen Frauen ging, spiegelte auch diese Debatte, die am Ende hauptsächlich um die Frage kreiste: Muss der Innenminister nicht zurücktreten?
Offen forderten das weder Laschet noch Lindner, sie legten es Ralf Jäger aber nahe, weil er die politische Verantwortung trägt. Der rang sich am Ende immerhin zu einer Entschuldigung bei den Opfern durch, widersprach ansonsten aber den Herren der Opposition. „Sie malen das Zerrbild eines unsicheren Landes“, sagte er, um dann hinzuzufügen, wo sich die Sicherheitslage in den zurückliegenden zehn Jahren – also auch zu schwarz-gelben Regierungszeiten – zum Teil um mehr als 20 Prozent verbessert habe. Er dürfte sich aber kaum darüber gewundert haben, dass er damit aktuell so wenig durchdringt wie mit der Frage, was eigentlich im Bahnhof und damit im Verantwortungsbereich seines Bundeskollegen Thomas de Maizière passiert ist.