Clemens Binninger wird Chef des neuen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umtriebe des US-Geheimdienstes NSA. Viele halten den Schwaben für einen Idealbesetzung.
Berlin - Clemens Binninger könnte durchaus in einem James-Bond-Film mitspielen. Er kennt sich aus in dem Metier und pflegt auch die passenden Anzüge zu tragen. Binninger müsste dann die Rolle eines Gegenspielers des Agenten 007 und dessen US-Kollegen übernehmen. Obwohl die Rolle eines Bösewichts für den smarten Schwabe gar nicht passt. Das Drehbuch wäre noch zu schreiben. In der realen Welt firmiert es als Bundestagsdrucksache Nummer 18/483. Dort ist Binningers neuer Job beschrieben. Der CDU-Mann aus Böblingen übernimmt die heikelste Aufgabe aller 631 Abgeordneten: Seit einigen Wochen leitet er das Parlamentsgremium zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Am Donnerstag wird ihm zudem der Vorsitz in dem Untersuchungsausschuss übertragen, der die Spionageaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA aufklären soll.
Der neue Ausschuss hat acht Mitglieder: Binninger plus drei seiner Unionskollegen, zwei von der SPD sowie je ein Grüner und ein Linker. Die Opposition ist damit überrepräsentiert – verglichen mit ihren Wahlergebnissen und der Sitzzahl im Bundestag. Sie verfügt über 25 Prozent der Stimmen im Ausschuss und damit über das Recht, Zeugen zu laden und Beweisanträge zu stellen. Grüne und Linke dringen darauf, auch den NSA-Dissidenten Edward Snowden zu befragen. Mit solchen Ansinnen muss sich Binninger demnächst befassen. Der Ausschuss wird aber erst Anfang April mit seiner eigentlichen Arbeit beginnen.
Der 51-jährige CDU-Mann, dessen Berufsweg als Streifenpolizist begann, hatte sich als Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss für brisante Missionen empfohlen. Er erwarb sich dabei den Ruf eines sachorientierten, aber unerbittlichen Aufklärers ohne falschen Respekt vor namhaften Zeugen. Im Unterschied zu manchen Kollegen hat er spektakuläre Auftritte nie vorrangig zur eigenen Profilierung genutzt. In seiner künftigen Doppelfunktion wird er sich mit vielen Herrschaften anlegen müssen, die seiner politischen Karriere förderlich sein könnten: mit dem Innenminister zum Beispiel, dem Chef und dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, unter Umständen auch mit der Kanzlerin selbst.