Geschwärzte Akten, Verweise auf Vorbehalte der USA - geht es nach den Obmännern im NSA-Untersuchungsausschuss, könnte die Bundesregierung mehr Offenheit zeigen.
Geschwärzte Akten, Verweise auf Vorbehalte der USA - geht es nach den Obmännern im NSA-Untersuchungsausschuss, könnte die Bundesregierung mehr Offenheit zeigen.
Berlin - Angesichts vieler geschwärzter Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verlangen die Parlamentarier mehr Offenheit von der Bundesregierung. Der Punkt liege auch der CDU/CSU-Fraktion sehr am Herzen, sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) am Donnerstag am Rand der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause in Berlin. Die Grünen erwägen deshalb Verfassungsklage.
Das Gremium will der Spionage des US-Geheimdiensts NSA und anderer Dienste in Deutschland und der Rolle deutscher Dienste auf den Grund gehen. Laut Kiesewetter wurde rund ein Viertel der vorliegenden Unterlagen geschwärzt oder aus den Ordnern entnommen. „In jedem Fall wollen wir Begründungen für jede einzelne Entnahme haben.“ Es stelle sich die Frage, warum die Akten dem Ausschuss nicht mit höherer Geheimhaltungsstufe gegeben würden. Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte: „Der Untersuchungswille des Parlaments wird hier ausgebremst.“
Von Notz räumte ein, dass sich die Regierung womöglich gar nicht von einer Klage gegen die Schwärzungen beeindrucken lasse. Bei ihr herrsche das Motto vor: „Eine Klage in Karlsruhe zu verlieren, kostet ja nichts.“
Thema "Five Eyes"
SPD-Obmann Christian Flisek sagte, es gehe auch nicht, dass die Bundesregierung Dokumente über die Geheimdienstkooperation mit den USA unter Berufung auf den Willen der Amerikaner generell verweigere. Vielmehr müsse die Regierung jeden Fall abwägen. Am Mittag kam der Geheimdienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, in den Ausschuss, um über seine Reise in Staaten wie USA und Großbritannien zu berichten, die im Geheimdienstverbund „Five Eyes“ zusammengeschlossen sind. Der Ausschuss erwartet auch Aufschluss darüber, ob Fritsche etwas bei der Aktenweitergabe erreicht hat. Allerdings kam Fritsche zum Bedauern der Opposition nur als Gast, nicht als Zeuge mit größeren Auskunftspflichten.
Am Vormittag ging es bei den Obleuten des Ausschusses um den Fall des Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnten Spion. Sie hatten dazu Generalbundesanwalt Harald Range zu Gast, der gegen den Mann ermittelt. Dieser soll 201 Dokumente an die Amerikaner gegeben haben. Es bestand der Verdacht, dass auch Dokumente, die den NSA-Ausschuss betreffen, so den Weg zum US-Geheimdienst CIA gefunden haben.
Kiesewetter sagte unter Berufung auf Range, US-Dienste hätten den Ausschuss nach jetzigem Stand nicht ausgespäht. „Es gibt bisher keine Erkenntnisse in dieser Sache.“ Flisek berichtete, die Abgeordneten hätten Range ermuntert, den Ermittlungsdruck zu erhöhen - und auch direkten Kontakt mit US-Stellen aufzunehmen.
Die Opposition pocht weiter darauf, dass der Ausschuss den NSA-Enthüller Edward Snowden in Berlin vernimmt. Die Koalition ist dagegen dafür, Snowden an seinem Zufluchtsort in Russland oder auch einem dritten Staat anzuhören, obwohl dieser dies bisher abgelehnt hatte. Linke-Obfrau Martina Renner sagte, die Regierung müsse ihre Pflicht zur Amtshilfe erfüllen und eine Aussage Snowdens in Berlin ermöglichen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stehe bevor.