Die NSA-Affäre und das Bundesverfassungsgericht: Die Richter sehen sich zwar gut geschützt vor Abhörmaßnahmen. Ganz sicher waren sie sich in den vergangenen Monaten aber offenbar nicht.
Die NSA-Affäre und das Bundesverfassungsgericht: Die Richter sehen sich zwar gut geschützt vor Abhörmaßnahmen. Ganz sicher waren sie sich in den vergangenen Monaten aber offenbar nicht.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden zu sein. Zwar sehen sich die Richter grundsätzlich gut geschützt vor unerwünschten Abhörmaßnahmen fremder Geheimdienste. Dennoch hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zwischenzeitlich erwogen, den Verdacht überprüfen zu lassen. „Ich habe mich aber dagegen entschieden“, sagte er am Mittwochabend in Karlsruhe. Das Gericht habe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, abgehört worden zu sein.
Das Gericht sieht sich gut abgesichert gegen Abhörmaßnahmen. Die entsprechenden baulichen und technischen Maßnahmen seien schon vor der Affäre eingerichtet worden, sagte Voßkuhle. „Wir sehen uns jetzt natürlich bestätigt“. Voßkuhle bezeichnete die NSA-Affäre als „sehr unappetitlich“.
Um sich zu schützen, nehmen die Richter in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit längerem weder Handys noch Laptops mit. „Wir sitzen mit Papier und Stift da“, sagte ein Richter des Ersten Senats. Auch der externe e-mail-Verkehr sei verschlüsselt, sagte Voßkuhle. In Telefonaten werde darauf geachtet, keine Interna preis zu geben.
Die Hinweise auf die Abhöraktionen stammen aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der vorläufig politisches Asyl in Russland gefunden hat. Nach ersten Medienberichten über die Enthüllungen hatte die Bundesanwaltschaft Ende Juni einen „Beobachtungsvorgang“ zu möglichen Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland angelegt.