Nach wochenlangen Querelen und einer Verschiebung des Prozessbeginns sind die festen Presseplätze für das NSU-Verfahren neu vergeben worden. Drin sind unter anderem die Stuttgarter Zeitung und Sonntag Aktuell.

München - Nach wochenlangen Querelen und einer Verschiebung des Prozessbeginns sind die festen Presseplätze für das NSU-Verfahren neu vergeben worden. Unter anderem haben die Stuttgarter Zeitung und Sonntag Aktuell den Zuschlag erhalten.

 

Eine Woche vor dem neuen Starttermin 6. Mai verloste das Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Montag, welche Medien einen reservierten Sitzplatz im Gerichtssaal bekommen. Das OLG hatte das Akkreditierungsverfahren komplett neu gestartet, nachdem das Bundesverfassungsgericht mindestens drei feste Plätze für türkische Medien verlangt hatte. Zunächst waren die Reservierungen nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben worden. Die türkische Zeitung „Sabah“ hatte deswegen Verfassungsbeschwerde erhoben.

Diese Medien sind zugelassen

In den Lostöpfen befanden sich diesmal 324 Medien. OLG-Präsident Karl Huber bezeichnete das Losverfahren als angemessen und gerecht. Zugleich kritisierte er scharf die „Angriffe“, denen das Gericht in den vergangenen Wochen ausgesetzt gewesen sei.

Hans-Jochen Vogel fungiert als Zeuge

Die Auslosung war von einem Notar unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgenommen worden. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel war als Zeuge benannt worden. Erlaubt ist diesmal auch eine Weitergabe einer Reservierung an andere Journalisten.

Diesmal hatte das Gericht die 50 festen Plätze in drei verschiedene Kontingente aufgeteilt: für Nachrichtenagenturen (5 Plätze), ausländische Medien (10 Plätze) und inländische Medien (35 Plätze). Für türkische Medien waren vier Plätze reserviert. Zum Zug kamen unter anderem die beiden Zeitungen „Sabah“ und „Hürriyet“.

„FAZ“ und „Süddeutsche gehen leer aus

Unter den 50 Medien, die laut OLG-Liste einen festen Sitzplatz haben, sind etwa die ARD, der Westdeutsche, der Bayerische und der Südwestrundfunk sowie das ZDF. „Focus“ und „Spiegel“ sind ebenfalls dabei, nicht aber die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ - wohl aber das „Süddeutsche Magazin“. Auch die Deutsche Presse-Agentur dpa steht auf der Liste. Diesmal können feste Presseplätze auch anderen akkreditierten Journalisten überlassen werden.

„taz“-Chefredakteurin Ines Pohl schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter umgehend, man prüfe, ob man gegen die Platzvergabe klage, um eine Videoübertragung für Journalisten zu erwirken. Die „taz“ hatte im ersten Anlauf einen Platz ergattert und ging nun leer aus.