Trotz Todesangst sagt erstmals ein Zeuge im Untersuchungsausschuss aus – geschminkt und hinter einem Sichtschutz.
Berlin - Zum Finale ist es noch mal ganz dramatisch geworden: Nur mit Tarnung, Sichtschutz und anwaltlicher Begleitung erklärte sich am Montag der letzte Zeuge des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin zur Aussage bereit. Eine Stunde lang hatte das Gremium zuvor über den Wunsch der baden-württembergischen Behörden beraten, den früheren V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes nicht öffentlich zu vernehmen und seine Aussagen hinterher geheim zu halten. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, das Land habe argumentiert, Leib und Leben des Mannes seien in Gefahr. Das sahen die Abgeordneten anders.
Man einigte sich schließlich auf eine ungewöhnliche Lösung: Der Zeuge, ein 60 Jahre alter pensionierter Verfassungsschützer mit dem Decknamen Rainer Öttinger, wurde von einer Maskenbildnerin geschminkt und getarnt vor Eintritt des Publikums in den Saal geführt und saß hinter einer spanischen Wand. Lediglich eine gut gebräunte, von weißem Haar umkränzte Halbglatze und eine dunkle Brille mit braunem Hornrand waren hin und wieder sichtbar.
Die Spur verläuft sich
Extra wegen dieses Zeugen hatte der Ausschuss seine Beweisaufnahme noch einmal aufgenommen: Öttinger war der V-Mann-Führer einer Frau mit Decknamen „Krokus“ aus der Nähe von Schwäbisch Hall. Auf deren Behauptungen war der Ausschuss erst vor einigen Wochen aufmerksam geworden, weil sie in einer Akte des Generalbundesanwaltes auftauchten. Die ehemalige V-Frau sagt, sie habe dem Verfassungsschutz kurz nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn berichtet, dass Neonazis Kiesewetters schwer verletzten Kollegen Michael Arnold im Krankenhaus ausspähten. Kiesewetter war am 25. April 2007 in Heilbronn erschossen worden. Ihr Kollege überlebte den Anschlag damals schwer verletzt. Der Mord an Kiesewetter wird ebenso wie neun weitere Morde dem Terrortrio des NSU zugerechnet. Entsprechende Akten des Landes Baden-Württemberg zu „Krokus“ waren dem Bundestags-Untersuchungsausschuss mit erheblicher Verspätung zugänglich gemacht worden.
Das Gebaren brachte dem Land am Montag erneut heftige Kritik ein: Edathy sprach von „unprofessionellem Verhalten“, die SPD-Obfrau Eva Högl nannte das Verfahren ein „Spektakel“. Sie kritisierte ebenso wie der Unions-Obmann Clemens Binninger, dass der Mann nicht frühzeitig vom zuständigen Landeskriminalamt vernommen worden sei.
In der Vernehmung allerdings zerstreute der V-Mann-Führer Öttinger die Hoffnung auf neue Erkenntnisse zum Mordfall Kiesewetter – und auch zu der Frage, ob Behörden früher von der Existenz des NSU hätten wissen können. Er sei, so sagte Öttinger, seiner Quelle „Krokus“ erst Mitte Juli 2007 zum ersten Mal begegnet. Danach könnte die Behauptung der Frau schon rein zeitlich nicht stimmen. Öttinger sagte, die V-Frau habe ihm niemals auch „nur ansatzweise“ einen Hinweis darauf gegeben, dass der Mord an Kiesewetter eine Verbindung zur rechten Szene haben könne. Er schließe aus, dass er solche Informationen ignoriert hätte, wenn er gehört hätte, dass ein Kollege bedroht sei. „Da hätte ich sofort große Ohren bekommen.“
Eine Quelle von minderer Bedeutung
Öttinger betonte die aus seiner Sicht eher untergeordnete Bedeutung von „Krokus“. Die Frau sei 2011 als Quelle abgeschaltet worden, nachdem sie sich durch ihren neuen Lebensgefährten stark verändert habe. Sie habe zuvor zwar „im allgemeinen zuverlässig“ berichtet, aber keinen direkten Zugang zur rechten Szene gehabt, sondern lediglich Kontakte zur Freundin eines NPD-Kaders und zu einer weiteren Neonazi-Frau, die ihre Friseurin war. Der V-Mann-Führer gab in seiner Vernehmung einen Einblick in die erstaunliche Arbeitspraxis des Verfassungsschutzes: so wurde „Krokus“ von Öttinger „umgesteuert“, weil man der Meinung war, genug über die rechte Szene in Nordwürttemberg zu wissen. Die V-Frau sollte fortan die Linkspartei beobachten, die damals im Land noch im Visier des Verfassungsschutzes war. Hier gewann die Behörde dann diverse wertvolle Erkenntnisse über die Partei, zum Beispiel: „Die Linke will wie die CDU zum Kommunalwahlkampf T-Shirts bedrucken.“