Das Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt den Etatentwurf der Stadt Nürtingen nicht. Um einen Weg aus der Schuldenspirale zu finden, muss der Gemeinderat nun weitere Kürzungen im Investitionsprogramm vornehmen.
Nürtingen - Der Weg der Stadt Nürtingen zu einem tragfähigen Haushalt für die nächsten Jahre ist holprig. Erst hat der Gemeinderat den Etatentwurf des Oberbürgermeisters Otmar Heirich zur Überarbeitung zurückgewiesen. Dann hat das Gremium aus dem Investitionsprogramm für dieses Jahr zwei Millionen Euro herausgestrichen. Doch das reicht nicht. Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat der Stadt Nürtingen jetzt mitgeteilt, dass der Etatentwurf für 2016 nicht genehmigungsfähig ist.
Stadt soll Verschuldung auf 40 Millionen Euro halbieren
Mit Erklärungen, warum er die geplante Verabschiedung des Etats von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen hat, hielt sich Otmar Heirich in der Sitzung am Dienstagabend zurück. Klartext hat hingegen der Referatsleiter für Kommunen im RP, Rainer Heckhausen, am Montag in einer E-Mail an das Nürtinger Rathaus geschrieben. Die Behörde habe „erhebliche Bedenken“, ob die Nürtinger Finanzplanung solide sei. Auch nach der ersten Sparrunde des Gemeinderats benötige Nürtingen noch acht Millionen Euro an Krediten. Bis in vier Jahren würde sich die Verschuldung Nürtingens der Summe von 80 Millionen Euro nähern. Das wäre dann eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2000 Euro. „Das wird so nicht genehmigt werden können“, teilte Rainer Heckhausen der Stadt mit.
Die Stadt nimmt zu wenig ein und gibt zu viel aus – auf diese Formel lässt sich die Kritik des RP an der Nürtinger Finanzplanung bringen. Das Ziel müsse es sein, das „exorbitante Ansteigen“ der Verschuldung bis Ende 2019 auf 40 Millionen Euro zu halbieren. Dafür müsste das Investitionsprogramm strenger als bisher auf den Prüfstand gestellt werden, so das RP.
Entscheidung zum Hölderlinhaus verschoben
Dies soll nun auf einer erneuten Sondersitzung geschehen, zu der Otmar Heirich den Gemeinderat einladen will. Schon einmal hatte der Haushaltsausschuss im Januar außerordentlich getagt, um Sparmöglichkeiten auszuloten. Am Dienstag kippte der Gemeinderat sämtliche Punkte von der Tagesordnung, die mit Kosten verbunden sind – ausgenommen die Bauvorhaben zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die Nürtingen stemmen muss, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Erst einmal vertagt wurde unter anderem auch die Entscheidung über die Sanierung und Erweiterung des Gebäudeensembles Hölderlinhaus, Schlossbergschule und Musikschule. Das geplante Bildungszentrum am Schlossberg ist das zentrale Nürtinger Kulturprojekt für die nächsten Jahre. Eigentlich hätten die Stadträte jetzt den Architekten grünes Licht geben sollen, um Entwürfe für die Umgestaltung des Hölderlinhauses zu sammeln. Der Kostendeckel beträgt 2,4 Millionen Euro. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung aber im Bewusstsein, dass nun laut Otmar Heirich „erhebliche zeitliche Verschiebungen eintreten können“. Bis zum 250. Geburtstag Friedrich Hölderlins im Jahr 2020 soll das Hölderlinhaus fertig sein.