Das Geld ist knapp, darum halten sich die Fraktionen im Nürtinger Gemeinderat mit kostspieligen Anträgen zum Haushaltplanentwurf 2020 zurück.

Nürtingen - Zum Jahresende 2023 rechnet die Stadt Nürtingen mit einem Schuldenstand von 75,8 Millionen Euro. Dies wäre der höchste Stand in der Stadtgeschichte. Angesichts dieser Zahl ist es nicht verwunderlich, dass sämtliche Fraktionen des Gemeinderats in der Generaldebatte zum Haushaltsplan 2020 Zurückhaltung geübt haben. Es ist für die Stadt schon eine große Herausforderung, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Für eine Kür bleibt da so gut wie kein Spielraum.

 

Die Sanierung von Schulen und Kindergärten hat Priorität

Priorität haben für die Stadträte fraktionsübergreifend die Sanierung der Schulen und der Kindergärten sowie der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung. Allein die Sanierung des Hölderlingymnasiums in den kommenden Jahren ist mit rund 15 Millionen Euro veranschlagt. Und der Neubau eines sechsgruppigen Kinderhauses im Teilort Neckarhausen wird wohl 5,5 Millionen Euro verschlingen. Dies sind nur zwei Beispiele für eine ganze Reihe von anstehenden Investitionen im Bildungsbereich.

Die zweite große Herausforderung für die Kommune ist die Schaffung von Wohnraum. Auch in diesem Punkt herrscht im Ratsrund Einigkeit. „Wir müssen die Schaffung von Wohnraum ermöglichen, wo es nur geht“, mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Hiller in seiner Rede. „Wir sind sehr beunruhigt über die zunehmende Anzahl der wohnungslosen Familien. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte die SPD-Fraktionschefin Bärbel Kehl-Maurer und schlug ein Bündel an Maßnahmen vor, das auch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft enthält. Regine Glück (Nürtinger Liste/Grüne) regte die Gründung eines „Runden Tisches Wohnraum“ an.

Das Gewerbegebiet Großer Forst soll erweitert werden

Mit Blick auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erachtet Michael Gscheidle (Liberale-Aktive Bürger-FWV) die Schaffung weiterer Gewerbeflächen als notwendig. Nachdem im Gebiet Großer Forst die Flächen vermarktet sind, sollte dort nun zeitnah mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen werden, so Gscheidle.

Eine „Trendwende“ forderte Raimund Braun (NT 14) bei den städtischen Personalkosten. Diese werden voraussichtlich um 2,8 Millionen auf 37,3 Millionen Euro steigen. „Wir werden uns eine Entwicklung, wie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 aufgezeigt, nicht leisten können“, meinte Raimund Braun. Seine Fraktion plädiert unter anderem auch für ein Umdenken beim Hochwasserschutz, der „kostengünstig, nachhaltig und ökologisch“ werden soll.

Nürtingen hofft auf einen S-Bahn-Anschluss

Zusätzliche Anstrengungen fordern die Gemeinderatsfraktionen unter anderem beim Klimaschutz. Bei diesem wichtigen Thema spielt auch die Verkehrspolitik eine Rolle. Die Freien Wähler beispielsweise machen sich nicht nur für einen Ausbau des Radwegenetzes stark, sondern setzen auch große Hoffnungen auf einen Anschluss Nürtingens an das S-Bahn-Netz. Sollte dies gelingen, so wäre das auch aus Sicht der Christdemokraten ein „verkehrspolitischer Meilenstein“, wie Matthias Hiller es formulierte.