Erst hat die Grünen-Bewerberin Veronika Kienzle mehr Flächen zur Außenbewirtschaftung angeregt, weil die Gastronomen von der Coronakrise getroffen sind. Nun schlägt der SPD-Mitbewerber in die gleiche Kerbe. Martin Körner kann sich auch noch anderes vorstellen.
Stuttgart - Die Gastronomie ist schwer von der Corona-Pandemie getroffen – und nun gibt es verstärkte Bemühungen, ihr Entlastung zu verschaffen. Nach der OB-Kandidatin Veronika Kienzle (Grüne) hat nun auch der Mitbewerber Martin Körner (SPD) Vorschläge dazu gemacht. Ausdrücklich begrüßte er dabei Kienzles Vorschlag, der Außengastronomie auf öffentlichen Flächen mehr Platz zu verschaffen, damit sie trotz Abstandsregeln mehr Gäste bewirten kann, so bald das wieder grundsätzlich erlaubt ist.
Man könne zudem über die Veränderung der Sperrstunde analog zu anderen Öffnungszeiten für den Einzelhandel nachdenken, meinte Körner. Zudem sprach er sich dafür aus, den Gastronomiebetrieben ihre Umsatzsteuer-Vorauszahlungen im Jahr 2019 komplett zurückzuerstatten, anstatt dass der Bund die Steuersätze auf künftige Umsätze senkt.
Entlastung von 30 000 Euro für Stuttgarter Betriebe
Für Stuttgarter Betriebe könne das im Schnitt eine Entlastung von um die 30 000 Euro bzw. rund acht Prozent eines Jahresumsatzes oder einen vollen Monatsumsatz bringen. „Die Erstattung der für 2019 vorausgezahlten Umsatzsteuer hilft schnell, effektiv und unkompliziert wirklich etwas und vertröstet die Gastronomen nicht auf eine immer noch mehr als ungewisse Zukunft”, meint Körner.
Außerdem würde er den Mitarbeitern in der Gastronomie auch gern mittels des 328-Millionen-Euro-Sofortprogramms helfen, das der Tourismusminister Guido Wolf (CDU) für die Hotel- und Gastronomielandschaft in Baden-Württemberg angekündigt hat. Für jede Frau und jeden Mann, die in Vollzeit in dieser Branche arbeite, sollte es aus diesem Programm eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro geben, findet Körner, für Teilzeitbeschäftigte entsprechend weniger. Damit könnte teilweise kompensiert werden, dass den Beschäftigten in der Gastronomie durch die Schließung Trinkgelder entgingen, die in der Branche wichtiger Bestandteil der Einkünfte sind.
Erst hat sich Veronika Kienzle geäußert, dann reagierte die CDU
Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle hatte sich für mehr Flächen für Außengastronomie eingesetzt und ein unkompliziertes Verfahren ohne Gemeinderatsbeschluss, nur mit dem Platze von Bezirksbeiräten, Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt befürwortet. Die CDU-Gemeinderatsfraktion nannte das höchst absurd, denn gerade Kienzle habe bisher gegen räumliche und zeitliche Ausweitungen gekämpft. Am Montag legte die CDU im Rathaus einen Antrag vor, dass die Stadt weitere Flächen zur Außenbewirtschaftung flexibel genehmigen und Nutzungsgebühren für öffentliche Fläche für die Dauer von zwei Jahren erlassen soll. Außerdem hält sie es für sinnvoll, dass die Stadt unbürokratisch die anderweitige Zwischennutzung von Wirtshausflächen genehmigt, wenn der herkömmliche Gaststättenbetrieb noch länger unmöglich sein sollte. Schließlich soll die Stadt, wenn es nach der CDU geht, für ihr Personal Gastro- und Einkaufsgutscheine für Lokale und Läden in Stuttgart erwerben.