Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall Rathauschef Pelgrim tritt nicht mehr an
In der Stadt hatte es ein längeres Hin und Her gegeben. Nun ist klar, dass der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim 2021 aufhört. Warum der Wahlkampf laut eines FDP-Stadtrats eine „elende Schlammschlacht“ gegeben hätte und wie die Vorgeschichte aussieht.
Schwäbisch Hall - Dem Entschluss des Schwäbisch Hallers Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, 2021 nicht noch einmal zur Wahl anzutreten, geht eine längere Vorgeschichte voraus. Schon im Oktober 2019 hatte der SPD-Politiker zunächst überraschend verkündet, nicht noch ein viertes Mal zur Wahl anzutreten. Dann kam die Corona-Pandemie – und damit Pelgrims Erklärung, sich angesichts der virusbedingten finanziellen Nöte der Stadt doch zur Verfügung zu stellen.
„Tun Sie es nicht“, riet Stadtrat Walter Döring (FDP), Ex-Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Pelgrim daraufhin in einem öffentlichen Brief. Während die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat noch das Für und Wider des Angebots erörtern, lässt Pelgrim platzen: „Ich kann Ihnen definitiv sagen, ich werde nicht kandidieren.“ Das sagte er unserer Zeitung. Er sei in den vergangenen Wochen von Gemeinderäten und Bürgern angesprochen worden, ob er nicht doch noch einmal antrete, sagt Pelgrim, der seit 23 Jahren an der Spitze des Rathauses steht. Den Rückzieher jetzt begründet er damit, dass in der öffentlichen Diskussion seine Person im Vordergrund stehe, nicht die Geschicke der Stadt. Er sei überzeugt, dass die Krise nur mit einem „gemeinsamen Konzept mit konkreten Konsolidierungsschritten“ zu bewältigen sei. „Ich hoffe, dass der Gemeinderat diese Verantwortung trägt und die Stadt in eine gute Zukunft führt.“
Warum Pelgrim umstritten ist
Walter Döring begrüßt Pelgrims Entscheidung. „Das ist für die Stadt und ihn besser“, erklärt der FDP-Politiker, „der Wahlkampf hätte eine elende Schlammschlacht gegeben.“ Der Oberbürgermeister habe enorm viel für Hall geleistet. Nun aber registriere Döring, dass Pelgrim nicht mehr wahrnehme, was in der Stadt passiert. Auch die Grünen-Fraktion wünscht sich einen neuen Oberbürgermeister, der „ein Ohr für die Anliegen der Menschen hat“, sagt Stadträtin Andrea Herrmann. „Wir brauchen frischen Wind.“
Der Regierungsstil des 60-jährigen Pelgrim hat in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu Irritationen gegeben. 2017 etwa erwarb seine ehemalige Ehefrau als Meistbietende ein von der städtischen Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft (GWG) errichtetes Pflegeheim. Zuvor hatte der OB als GWG-Aufsichtsratsvorsitzender im Gemeinderat für einen Verkauf gestimmt, obwohl er wusste, dass seine Frau zu den Bietern gehörte. Nach öffentlichem Druck hat er sich im Nachhinein für befangen erklärt.
Eine Dienstreise mit Nachspiel
Diese Meinung teilte das Regierungspräsidium Stuttgart. Die Behörde ist derzeit erneut mit einem Vorwurf gegen Pelgrim befasst. Es geht um die Revisionsabteilung, die unabhängig von der Stadtverwaltung prüfen soll, ob die Verwaltung sparsam, wirtschaftlich und ordnungsgemäß handelt. Einige Stadträte behaupten, dass der OB eigenmächtig eine Umstrukturierung der Abteilung angeordnet habe. Die Räte machen den Vorwurf, dass dadurch die unabhängige Kontrolle verloren gehe. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums in dieser Sache steht ebenso aus wie die der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Hier geht es um die Vorwürfe der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme im Anschluss an eine Namibia-Dienstreise 2018.
Pelgrims Amtszeit endet am 31. Mai 2021. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende signalisiert, dass ihre Fraktion offen für eine gemeinsame Kandidatensuche mit den anderen Fraktionen sei.
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