Es ist wieder soweit: Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2019 können Stuttgarter vom 29. Januar bis zum 12. Februar Ideen und Wünsche bei der Stadt einreichen.
Untertürkheim - A lle zwei Jahre stellt die Landeshauptstadt ihren Doppelhaushalt auf, in dem sie ihre Einnahmen und Ausgaben festlegt. Die nächste Etatdebatte wird der Gemeinderat im Spätherbst 2019 führen. Bei der Entscheidung darüber, wo die Stadt in den Jahren 2020/21 sparen oder Geld einnehmen kann und wofür sie Geld ausgeben soll, setzen die Verwaltung und das Stadtparlament auf die Meinungen der Einwohner Stuttgarts. Diese können Ideen im Bürgerhaushalt einbringen. Und zwar schon zu Beginn des neuen Jahres.
Vom 29. Januar bis zum 18. Februar können die Bürger ihre Vorschläge schriftlich oder online bei der Verwaltung einreichen. Vom 12. März bis zum 1. April kann jedermann über die Ideen der Bürgerschaft abstimmen. Nach dem Ende der Bewertungsphase werden die 100 Vorschläge ermittelt, die am besten bewertet wurden. Darüber hinaus werden die beliebtesten zwei Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern sich diese nicht bereits unter den Top 100 befinden. So soll das Verfahren auch für die Einwohner kleinerer Stadtbezirke attraktiv bleiben. Die Verwaltung prüft anschließend diese Vorschläge auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit.
Mehr als 1,2 Millionen Bewertungen
Der Bürgerhaushalt 2019, der immerhin 160 000 Euro kostet, ist mittlerweile der fünfte seiner Art. Er gilt als Erfolgsgeschichte: Seit der Premiere 2011 haben sich immer mehr Einwohner an diesem Verfahren beteiligt. 2017 nahmen rund 52 000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Bürgerhaushalt teil, reichten 2664 verschiedene Vorschläge ein und gaben mehr als 1,2 Millionen Bewertungen ab. Die Auswertung der Stadtkämmerei macht jedoch deutlich: In den Neckarvororten war die Beteiligung 2017 eher mager. Zwar stammten die meisten Teilnehmer am Verfahren (6730) aus Bad Cannstatt, im Verhältnis zur Einwohnerzahl aber lag der Anteil nur bei 9,5 Prozent – in Birkach hingegen bei 25,6 Prozent, in Sillenbuch bei 22,8, in Plieningen bei 19,4, in Möhringen bei 16,9 und in Degerloch bei 14,4 Prozent. Auffallend gering war die Beteiligung in Untertürkheim (5,4 Prozent), Obertürkheim (5,6), Münster (6,2) und Hedelfingen (6,9). In Mühlhausen (11,2 Prozent) und Wangen (10,6) errichte sie immerhin einen zweistelligen Wert.
Auffällige Werte in Obertürkheim
Ein Wert aus Obertürkheim fällt in der Statistik auf: Hier sank die Teilnehmerzahl von 1589 im Jahr 2015 auf gerade mal 478 im Jahr 2017. Auch in Botnang und Feuerbach waren die Zahlen leicht rückläufig – anders als in den restlichen Stadtbezirken. Die Verwaltung baut deshalb ihre Informationskampagne aus: „Nach Beendigung der Vorschlagsphase werden in den äußeren Stadtbezirken in einem Pilotprojekt erstmals Veranstaltungen angeboten, um öffentlich über die eingegangenen Vorschläge des Bürgerhaushalts und die Vorschläge des Bezirksbeirats zu diskutieren“, kündigt Erster Bürgermeister Michael Föllan. Die Ausspracheabende sind im Februar und März vorgesehen.
Zahlreiche Bürgervorschläge – 191 an der Zahl – wurden tatsächlich von den Gemeinderatsfraktionen in den Etatberatungen aufgegriffen. Zum Beispiel 9 von insgesamt 228 Vorschlägen, die Projekte in Bad Cannstatt betrafen, 4 von 19 aus Obertürkheim, jeweils 1 von 38 aus Hedelfingen und Untertürkheim und 3 von 13 aus Wangen. Leer ging allerdings Münster aus: Obwohl sich 22 Bürgervorschläge auf den kleinesten Stuttgarter Stadtbezirk bezogen, hat der Gemeinderat nicht einen einzigen davon aufgegriffen. Von den 191 Vorschlägen sollen übrigens 135 umgesetzt werden.