Will Grün-Schwarz bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst künftig die sexuelle Orientierung der Bewerber abfragen? Sozialminister Manfred Lucha beruhigt die FDP.
Stuttgart - Will Grün-Schwarz bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst künftig die sexuelle Orientierung der Bewerber abfragen? Diese Sorge beschäftigte den FDP-Abgeordneten und früheren Justizminister Ulrich Goll, als er Aussagen von Sozialminister Manfred Lucha zum Öffentlichen Dienst las. Der Grünen-Politiker hatte in einem Interview erklärt, dass die Landesregierung den Anteil von Einwanderern in der Landesverwaltung erhöhen wolle. Gleiches gelte auch „für Menschen mit Behinderungen und LSBTTIQ – also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers. Deshalb hakte Goll bei der Landesregierung nach.
Nein, die Landesregierung werde selbstverständlich nicht nach der sexuellen Orientierung fragen, heißt es in der Antwort des Sozialministers, die jetzt vorliegt. Bei Einstellungen und Beförderungen seien Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen entscheidend, so Lucha. Die Regierung wolle sich vielmehr dafür stark machen, dass das Land als „attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen“ werde. Deshalb setze sich das Land unter anderem für den Abbau bestehender Diskriminierungen ein. So habe die Landesregierung mit der vollständigen Gleichstellung von Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften mit verheirateten Beamten „gezielt bestehende Diskriminierungen“ abgebaut. Mit Unterzeichnung der Charta der Vielfalt habe sich Baden-Württemberg 2012 verpflichtet, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, „das frei von Vorurteilen ist und in dem alle Mitarbeitenden – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität, Wertschätzung erfahren“. Diesem Ziel diene auch der 2015 verabschiedete Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“, der im Parlament und bei Demonstrationen zu teils scharfen Auseinandersetzungen führte.
Bei einer Umfrage des Sozialministeriums zur Lebenssituation von LSBTTIQ-Menschen im Jahr 2014 hatten 28 Prozent der Teilnehmenden angegeben, wegen ihrer sexuellen Identität in den vergangenen fünf Jahren negative Erfahrungen an ihrem Arbeits- oder Ausbildungsplatz gemacht zu haben.