Breuninger und Kaufhof in Stuttgart Warum Winfried Kretschmann den Handel verwirrt

Von Martin Haar 

Noch ist unklar, ob die großen Einkaufshäuser am Montag öffnen. Trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten, die umstrittene 800-Quadratmeter-Regelung aufzuheben, herrscht Unklarheit über die neuen Hygienestandards. City-Manager Sven Hahn ist verärgert.

Große Häuser wie Breuninger stehen in Stuttgart vor großen Herausforderungen. Foto: Lichtgut/Leif-Hendrik Piechowski
Große Häuser wie Breuninger stehen in Stuttgart vor großen Herausforderungen. Foto: Lichtgut/Leif-Hendrik Piechowski

Stuttgart - Mit Freude hat der Handelsverband Baden-Württemberg auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, die umstrittene 800-Quadratmeter-Regelung für den Einzelhandel aufzuheben. Demnach dürften am Montag auch die großen Häuser in Stuttgart, wie etwa Breuninger oder Kaufhof, wieder ihre Ladentüren öffnen. „Wir freuen uns sehr, dass damit unsere zentrale Forderung nach einer Öffnung ohne Wenn und Aber erfüllt und die flächendeckende Öffnung im baden-württembergischen Einzelhandel möglich ist“, kommentierte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann die Entscheidung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am frühen Donnerstagabend gesagt, dass aufgrund eines Urteils des VGH Mannheim die Verordnung zur Begrenzung der Flächen auf 800 qm aufgehoben werde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte mit Beschluss einem Eilantrag eines Sportgeschäfts gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 qm im sonstigen Einzelhandel teilweise stattgegeben. Diese Beschränkung sei gleichheitswidrig, da der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie der Buchhandel – für die keine Verkaufsflächenbegrenzung gilt – ohne sachlichen Grund privilegiert werde.

Handel braucht Vorlauf

Wie die großen Einzelhändler nun mit der neuen Situation umgehen, ist völlig offen. „Denn mit der Erlaubnis zur Öffnung verknüpfte Kretschmann neue Auflagen und Hygienestandards für den Handel“, sagt Stuttgarts City-Manager Sven Hahn, „aber wie diese Standards aussehen, weiß derzeit kein Mensch.“ Hahn hatte am Donnerstagabend selbst versucht, sich telefonisch schlau zu machen. Seine Recherche bei verschiedenen Landesministerien, der Staatskanzlei oder dem Stuttgarter Ordnungsamt hätten in einer Sackgasse geendet. „Keiner weiß was“, zürnt Hahn, „das ist jetzt der dritte Fall, dass die Landesregierung etwas verkündet, aber der Sachstand unklar bleibt.“

Sven Hahn kann sich daher gut vorstellen, dass manche der großen Einzelhändler am Montag noch ihre Läden geschlossen halten. „Ich weiß selbst nicht, wer wie plant“, sagte er, „denn es ist nicht so einfach, die Mitarbeiter so schnell wieder aus der Kurzarbeit zu holen und die Systeme hochzufahren.“ Hinzu komme, dass manche Händler auch knallhart kalkulieren werden, ob sich die Öffnung unter diesen (unbekannten) Bedingungen überhaupt lohnen: „Der Handel braucht Vorlauf und Planungssicherheit.“

Regierungssprecher weist Kritik zurück

Zu den Vorhaltungen vom CityManager Hahn erklärte der Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, er könne dessen Kritik nicht nachvollziehen. Das Urteil des VGH Mannheim sei am vergangenen Donnerstag ergangen und ohne sofortige Reaktion der Landesregierung hätte das Gericht die betreffende Rechtsverordnung vom kommenden Montag an vorläufig außer Kraft gesetzt. „Nicht wir haben die Frist gesetzt, sondern das Gericht. Wir halten uns an die Rechtsprechung und das bedeutete am Donnerstag, in Folge des Urteils anzukündigen, dass die 800-Quadratmeter-Regelung aufgehoben wird und auch größere Geschäfte unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln öffnen können.“ Das Kabinett werde die entsprechende Neuregelung am Samstag im Umlaufverfahren per Rechtsverordnung regeln.

Er begrüße natürlich auch, „dass jetzt unsere Mitglieder in gewohnter Größe wieder öffnen können“, entgegnet der City-Manager. „Nur wenn man ausdrücklich von neuen Hygieneauflagen spricht, wäre es eben auch schön, diese zeitnah zu kennen“, so Hahn. Er beklagt „eine furchtbare Konsum-Atmosphäre“ in der Stadt.

Läden spüren Konsumzurückhaltung

Das Beispiel eines Kunden verdeutlicht diese Einschätzung: Der Mann wollte sich bei einem großen Elektronikfachmarkt ein neues Smartphone kaufen. Um überhaupt in den Laden zu gelangen, stand er 15 Minuten an. Im Laden wartete der Kunde in der Smartphone-Abteilung weitere zehn Minuten. Das Ergebnis war ernüchternd: Das gewünschte Modell war noch nicht lieferbar. So lassen sich wohl auch die Zahlen erklären, die Hahn bei einer Umfrage unter Stuttgarter Händlern ermittelte: „Viele liegen seit der Wiedereröffnung zwischen 75 und 90 Prozent unter dem vergleichbaren Vorjahresumsatz.“

Natürlich sei dies auch auf eine generelle Konsumzurückhaltung zurückzuführen: „Menschen in Kurzarbeit geben ihr Geld vorsichtiger aus.“ Außerdem fühlt sich der Geschäftsführer der City Initiative Stuttgart (CIS) mehr denn je in seiner Ansicht bestätigt, dass der Handel, die Kultur und die Gastronomie in einem Beziehungs- und Abhängigkeitsverhältnis stehen. Alle drei machten eine attraktive Innenstadt aus.




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