Ökostromförderung Nächste Reform nötig
Die Ökostromumlage sinkt zwar im nächsten Jahr leicht. Die Preisdynamik ist aber nach wie vor ungebrochen. Die nächste Bundesregierung sollte rasch Maßnahmen zur Kostendämpfung auf den Weg bringen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - Es ist eine Verschnaufpause, mehr nicht. Dass Privatkunden und mittelständische Betriebe im nächsten Jahr keine höhere Ökostromumlage zahlen müssen, hängt mit Sondereffekten zusammen. Doch schon bald dürfte der Gesetzgeber wieder an der Gebührenschraube drehen. Dass zeigt sich schon daran, dass es seit Bestehen der EEG-Umlage im Jahr 2000 nur zweimal zu Senkungen kam. Wenn in den nächsten Jahren große Windparks auf See ans Netz gehen, ist die nächste Erhöhung fällig. Denn diese Anlagen werden noch mit lukrativen Fördersätzen subventioniert.
Die Bundesregierung hat mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zwar einiges getan. Union und SPD brachten 2014 und 2017 Korrekturen auf den Weg, um die staatliche Förderung stärker am Wettbewerb auszurichten. Doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um die Preise unter Kontrolle zu halten. Die Zeche zahlen Privatkunden und Mittelständler, für die keine Ausnahmeregelungen zum EEG gelten. Allein die energieintensiven Großbetriebe werden verschont.
Für die anstehende Regierungsbildung bedeutet dies, dass die Reform des EEG schnell auf die Tagesordnung gehört. Das wird für eine Jamaikakoalition ein heißes Eisen, denn die Interessen zwischen Grünen und Liberalen liegen weit auseinander. Während die Grünen an der Förderung festhalten, will die FDP das EEG abschaffen. Eine komplette Streichung dürfte aber weder durchsetzbar noch sinnvoll sein. Schließlich hat sich Deutschland zu den Klimazielen bekannt. Dazu gehört eine steigende Energieversorgung aus regenerativen Quellen. Der steigende Anteil erneuerbarer Energien ist durchaus ein Erfolg. Das Problem liegt aber in der mangelnden Kostenkontrolle. Es kommt nun darauf an, dass die nächste Regierung dieses Problem schnell angeht.
Unsere Empfehlung für Sie
Deutschland legt bei der E-Mobilität zu Warum mehr noch nicht genug ist
Deutschland holt bei der Elektromobilität langsam auf – ist aber noch weit vom Nötigen entfernt. Das liegt auch an einer bestimmten Art von elektrifizierten Fahrzeugen, meint Redakteurin Eva Drews.
Windpark-Projekt der EnBW Ein Ausflug mit hohem Einsatz
Rechnen sich die Milliarden, die EnBW für zwei gigantische Meereswindparks in Großbritannien investieren will? Das wird sich erst in einigen Jahren zeigen, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.
Die Airline macht Milliardenverluste Lufthansa hofft auf ein Comeback
Die Lufthansa stellt sich für die Zeit nach Corona neu auf, und das ist auch nötig, findet unser Korrespondent Klaus Dieter Oehler.
Börse Stuttgart klärt Führungsfrage Der neue, alte Chef muss jetzt liefern
Börsenchef Michael Völter führt künftig direkt auch die Betreibergesellschaft für den Handel. Nachdem das geklärt ist, müssen dringend Antworten auf die Konkurrenz durch Fintechs her, meint Wirtschaftsredakteurin Barbara Schäder.
Geschäfte öffnen in Baden-Württemberg Händler müssen sich jetzt beweisen
Die meisten Händler in Baden-Württemberg können früher öffnen als erwartet. Sie können jetzt mit ihren Hygienekonzepten überzeugen, meint Daniel Gräfe. Wirtschaftlich bleibt es dennoch ein Balanceakt – und in Bezug auf steigende Infektionen erst recht.
Die meisten Bushersteller fertigen im Ausland Deutsches Trauerspiel
Fast alle Bushersteller fertigen im Ausland. Nur Daimler verteidigt den Industriestandort Deutschland, meint unser Autor Harry Pretzlaff.