InterviewOliver Krischer zum Netzausbau „Minister muss die Dinge ernsthaft anpacken“

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Oliver Krischer, der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, wirft der Bundesregierung vor, sich beim Netzausbau zu verzetteln.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat auf seiner „Tour de Strom“ für den Netzausbau geworben. Foto: dpa
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat auf seiner „Tour de Strom“ für den Netzausbau geworben. Foto: dpa

Köln/Bonn - Oliver Krischer, 1969 in Heimbach/Eifel geboren, sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag, seit 2013 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist Vorsitzender des Fördervereins Nationalpark Eifel und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur – und er übt deutliche Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung.

Herr Krischer, kann die Netzausbau-Reise des Wirtschaftsministers Peter Altmaier die verhärteten Fronten aufweichen?

Das ist eine typische Showreise eines Ministers, der sich einzelne Projekte zum Netzausbau anschaut. Ärgerlich finde ich, dass Peter Altmaier im Rheinland nicht zu den Konfliktpunkten fährt. Stattdessen schaut sich der Minister nette Baustellen zum Leitungsausbau an. Die sind aber nicht das Problem. Wenn es die Regierung ernst meinte, müsste sie zu den betroffenen Anwohnern gehen, die zum Beispiel in Hürth im Regierungsbezirk Köln erfolgreich gegen den Ausbau geklagt haben. Altmaier sollte mit den Bürgern reden, wie die konkreten Probleme zu lösen sind. Dass er das nicht tut, ist enttäuschend.

Im Prinzip ist jeder für die Energiewende. Wenn aber Bürger direkt betroffen sind, schlägt den Netzbetreibern großes Misstrauen entgegen. Haben Sie dafür Verständnis?

Der Netzausbau wird von der großen Mehrheit der Bürger unterstützt. Es gibt zum Beispiel hier im Rheinland nur wenige Konfliktpunkte. Zu Akzeptanzproblemen kommt es häufig dann, wenn unmittelbar die Wohnbebauung betroffen ist. Es gibt Orte, in denen die Häuser unmittelbar von neuen Leitungen überspannt werden. In vielen Fällen haben die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber verpasst, pragmatische Lösungen zu finden. Die Menschen ärgern sich darüber, dass in Bayern Leitungen unter der Erde verlegt werden, in anderen Bundesländern aber nicht. Das hat CSU-Chef Horst Seehofer mit viel Krawall bei der Bundesregierung durchgesetzt. Das verstehen die Menschen nicht, und ich kann es ihnen auch nicht erklären. Das ist eine absurde Politik der großen Koalition. Sie hat dazu geführt, dass es jetzt Widerstand gibt.

Was muss passieren, um den Netzausbau zu beschleunigen? Der regenerative Strom aus dem Norden und Osten muss ja die großen Ballungszentren im Süden und Westen der Republik erreichen.

Kurzfristig ist es notwendig, dass wir die Stromnetze entlasten. Es ist absurd, dass wir in Norddeutschland noch Strom aus Atomkraft und Kohle produzieren, obwohl dort genügend regenerative Energie zur Verfügung steht. Das führt zur Überlastung der Netze. Wir sollten darüber reden, wie wir im Norden schnell konventionelle Kraftwerkskapazitäten abschalten. Außerdem muss die Regierung schnell Prioritäten setzen. Es muss klar sein, wo das Bestandsnetz optimiert wird und wo die unbedingt notwendigen Neubaumaßnahmen erforderlich sind. Momentan verzettelt sich die Politik. Herr Altmaier ist in der jüngeren Vergangenheit der dritte Wirtschaftsminister, der den Netzausbau zur Chefsache erklärt. An Ankündigungen herrscht kein Mangel. Sie helfen aber nicht weiter, wenn an allen Stellen weitergewurstelt wird. Ich wünsche mir einen Wirtschaftsminister, der die Dinge ernsthaft anpackt.




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