Ostfildern Nicht nur Applaus für Zweckverband

Nicht bei allen Projekten sind sich  die Kommunen  so leicht einig  wie bei  der Auswahl der Kunstpfad-Objekte. Foto: Ines Rudel/Archiv
Nicht bei allen Projekten sind sich die Kommunen so leicht einig wie bei der Auswahl der Kunstpfad-Objekte. Foto: Ines Rudel/Archiv

Der Gemeinderat hält einen verbindlichen Zweckverband der Filderkommunen für notwendig. Doch daraus wird wohl nichts, denn Leinfelden-Echterdingen und Neuhausen pochen auf ihre Planungshoheit.

Esslingen: Jürgen Veit (jüv)
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Ostfildern - Der Gemeinderat von Ostfildern hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für die Gründung eines Zweckverbands auf den Fildern ausgesprochen. Dieser soll in verbindlicher Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden Ostfildern, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Denkendorf und Neuhausen Projekte zu Themen wie den Flächenverbrauch, Verkehr und Lärm interkommunal planen und umsetzen. Doch die Aussichten auf Erfolg sind schlecht, denn der Rat von Leinfelden-Echterdingen hat dem Ansinnen bereits eine Absage erteilt (wir berichteten), und auch Neuhausen tendiert dazu, von der eigenen kommunalen Planungshoheit und -kompetenz nicht abzurücken. Denkendorf und Filderstadt stehen dem Thema offener gegenüber.

Die fünf Kommunen sind zwar im Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) zusammengeschlossen, doch verbindlich ist diese Art der Zusammenarbeit nicht, zumal der KAF keine politische Entscheidungsebene ist. Doch bisher sind alle Anläufe gescheitert, die Kooperation durch eine Zweckverbandsgründung zu vertiefen und wichtige Entscheidungen, die beispielsweise Einfluss auf den örtlichen Verkehrsfluss oder die Lärmbelastung nehmen, abgestimmt zu treffen. Die Chancen, dass es dieses Mal klappt, bezeichnet der Ostfilderner Oberbürgermeister Christof Bolay als „überschaubar“. Denn die Gründung eines solchen Zweckverbands sei nur unter dem Prinzip „entweder alle, oder gar nicht“ möglich. Und Bolay stellt klar: Jene Kompetenzen, die an ein solches Gremium übertragen würden, „die wären dann weg“.

Lechner hält den Schritt für „längst überfällig“

Allerdings halten die Stadtverwaltung Ostfildern und der Gemeinderat die Gründung für einen „längst überfälligen Schritt“, wie der Erste Bürgermeister und langjährige KAF-Geschäftsführer Rainer Lechner betonte. Er erachtet es als notwendig, bei Entscheidungen etwa über Umgehungsstraßen, den Bau von Bahnstrecken, zur Messeerweiterung, den Zuzug von Flüchtlingen oder zu Flächen für Wohngebiete und die Ansiedlung von Unternehmen an einem Strang zu ziehen und abgestimmt vorzugehen. Zumal diese nicht nur lokal wirkten, sondern auch die anderen Kommunen im Filderraum beeinflussten.

Die Stadt Ostfildern und die Gemeinderatsfraktionen haben sich deshalb klar für eine Zweckverbandslösung positioniert. Diese stelle nicht nur „eine große Chance für den Filderraum“ dar, sondern sei notwendig, „da keine andere Raumschaft in Baden-Württemberg unter einem derartigen Entwicklungsdruck“ stehe. Zwar habe der KAF eine erfolgreiche Projektarbeit vorzuweisen, aber für zwingende Fragen zu Themen wie Verkehr, Lärm und Flächenverbrauch „konnte bis heute leider keine verbindlichere Form der Zusammenarbeit vereinbart werden“, heißt es in der Vorlage.

Anwaltskanzlei erkennt keinen Minderheitenschutz

Der Ständige Ausschuss des KAF hatte im vergangenen Mai eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine Gründung eines kommunalen Zweckverbands zu prüfen. In dem Gutachten ist unter anderem zu lesen, dass in diesem Fall kein Minderheitenschutz garantiert wäre. Es sei in einem solchen Gremium kein Konfliktlösungsmechanismus zu erkennen, „der sicherstellt, dass ein Zweckverbandsmitglied nicht überstimmt werden kann“, erklären die Anwälte. Das war seitens der Kommunalpolitik in Leinfelden-Echterdingen und Neuhausen alles andere als wohlwollend beurteilt worden. Es ist fraglich, ob es sie beruhigt, dass Rainer Lechner betont, die Angst kleinerer Kommunen, „über den Tisch gezogen zu werden, ist unbegründet“.




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