Die OSZE und Berlin setzen bei der Befreiung der gefangenen Militärbeobachter und Bundeswehrsoldaten auf Diplomatie und Sanktionen. Trotzdem gibt es ein Risiko, dass es zu unkontrollierter Gewaltanwendung kommt. Das macht die Lage so ernst.
Berlin - Die Bundesregierung setzt sich vehement für die Freilassung der seit Freitag in der Ostukraine festgehaltenen OSZE-Beobachter ein und verstärkt den Druck auf Russland. Berlin weist Zweifel an der Legitimität deren Mission mit Nachdruck zurück.
Was passiert, um die OSZE-Beobachter freizubekommen?
Was passiert für die Freilassung der OSZE-Geiseln?
Die direkten Verhandlungen zur Befreiung der verschleppten sieben OSZE-Beobachter, zu denen drei Soldaten und ein Dolmetscher aus Deutschland gehören, führt die OSZE. Sie drang am Montag übereinstimmend mit der schwarz-roten Bundesregierung darauf, dass die festgehaltenen Militärbeobachter „unverzüglich, bedingungslos und unversehrt“ freigelassen werden sollen. OSZE und Berlin setzen dabei auf diplomatische Mittel. Der Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte erneut, dass die russische Regierung sich „öffentlich und intern für die Freilassung einsetzt und ihren Einfluss auf allen Ebenen nutzt.“ Bisher habe Russland keinen Beitrag zur Deeskalation geleistet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneuerte telefonisch den dringenden Appell an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow, ein klares Zeichen für die Freilassung der Geiseln zu setzen. In dem Gespräch habe Russland zugesichert, der Bitte zu entsprechen, teilte das Außenministerium in Berlin mit.
Wie gefährlich ist die Lage der festgesetzten Soldaten?
Wie gefährlich ist die Lage der festgesetzten Soldaten?
Laut Verteidigungsministerium ist der Kontakt zu dem Team seit der Geiselnahme am Freitag abgebrochen. Außen- und Verteidigungspolitiker der Koalition gehen davon aus, dass die sieben Geiseln unversehrt an Leib und Seele sind, und dass ihnen keine akute Gefahr von den Separatisten droht. Kommandooperationen zu ihrer Befreiung werden dem Vernehmen nach nicht erwogen, stattdessen setzt der Westen auf Verhandlungen und Sanktionen. Das Außenamt bezeichnet die Situation als ernst. „Die Lage verbessert sich nicht, indem sie sich in die Länge zieht“, warnte der Sprecher. Steinmeier habe deshalb in einem Telefonat an den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk appelliert, von einer gewaltsamen Geiselbefreiung abzusehen. Berliner Koalitionskreise gehen davon aus, dass die Kiewer Regierung diesen Appell beherzigt. Befürchtet wird in Sicherheitskreisen aber, dass es gleichwohl zu gewaltsamen Aktionen ukrainischer Gruppen in Slawjansk kommen könnte – etwa um ukrainische Gefangene der Separatisten zu befreien. Unter Kontrolle ist die Situation deshalb nicht. Der Krisenstab des Außenamtes in Berlin tagt seit der Festsetzung der OSZE-Beobachter kontinuierlich. Dort fließen Informationen von Nachrichtendiensten, Bundeskriminalamt und unterschiedlichen Ressorts zusammen; das Verteidigungsministerium hält zudem Kontakt zu den Armeen, die neben der Bundeswehr Soldaten für diese OSZE-Mission entsandt haben.
Wie reagiert der Westen auf die Ereignisse in der Ostukraine?
Wie reagiert der Westen auf die Geiselnahme?
Sowohl die USA als auch die EU haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen, weil die Regierung in Moskau nicht mäßigend auf prorussische Kräfte einwirkt, wie es im Genfer Friedensfahrplan vereinbart wurde, und weil sie sich von der Geiselnahme nicht distanziert hat. Die EU-Staaten einigten sich auf Einreiseverbote und Kontosperrungen für weitere 15 Personen. Damit wächst die Gesamtzahl der von solchen Maßnahmen betroffenen Russen und prorussischen Ukrainer auf 48. Die USA verhängten Sanktionen gegen sieben russische Regierungsmitglieder sowie 17 Unternehmen. Darunter seien zwei Mitglieder des engeren Führung um Präsident Wladimir Putin, Banken und Firmen aus der Energiebranche, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Präsident Barack Obama sagte, die neuen Sanktionen sollten Putin dazu bewegen, „nicht nur darüber zu sprechen, die Krise in der Ukraine diplomatisch zu lösen, sondern das auch zu tun“.
Wie begegnet Berlin dem Vorwurf der Spionage gegen Separatisten?
Stimmt der Vorwurf der Spionage gegen Separatisten?
Die Bundesregierung betonte mit Nachdruck, dass die Militärbeobachter „gegen jedes Recht und ohne jeden Grund“ in Slawjansk festgehalten werden. Der Vorwurf der Spionage, den prorussische Separatisten erhobenen hatten, wurde als absurd zurückgewiesen. Tatsächlich sei das OSZE-Team auf Basis des „Wiener Dokuments“ vor Ort gewesen. Die ukrainische Regierung habe alle OSZE-Staaten eingeladen, solche Inspektionen durchzuführen. Deshalb seien seit März bereits vier OSZE-Teams – das erste unter dänischer Führung – in der Ukraine gewesen. Solche Militärbeobachtermissionen zählen laut Außenministerium zu den „Kerninstrumenten der OSZE“ für Krisensituationen. Jedes Mitgliedsland werde über alle Einsätze unter diesem Dach informiert. In der OSZE habe Einvernehmen geherrscht, dass solche Missionen bis zur Wahl in der Ukraine durchgeführt werden; auch Russland habe dem nicht widersprochen. Die drei deutschen Bundeswehrangehörigen kommen aus dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen, wo alle Soldaten, die mit Rüstungskontrolle und OSZE-Maßnahmen zu tun haben, stationiert sind. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Montag einen Truppenbesuch im Kosovo abgesagt und besuchte stattdessen die Heimateinheit der Geiseln.