Sind Siemens und die BayernLB in die Geschäfte mit Briefkastenfirmen verwickelt? Die Staatsanwaltschaft prüft die Zusammenhänge nach den Enthüllungen in den Panama Papers.
München - Die Staatsanwaltschaft München I prüft nach den Enthüllungen zu Briefkastenfirmen im Ausland Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und des Elektrokonzerns Siemens. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Dienstag. Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet. Anzeigen seien nach den Berichten über die „Panama Papers“ bislang keine eingegangen.
Siemens: “Bekannte Altfälle“
Nach Berichten mehrerer Medien sollen Politiker, Prominente und Sportler Geld über in Panama gegründete Briefkastenfirmen versteckt haben. Unklar ist noch, ob die durch ein Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind. Zur Klärung der Zusammenhänge von BayernLB und Siemens arbeitet die Staatsanwaltschaft laut Steinkraus-Koch bisher rein mit den Medienberichten.
Die Behörde wolle aber die „Süddeutsche Zeitung“ kontaktieren, die die möglicherweise brisanten Daten angeboten bekommen hatte, sagte der Oberstaatsanwalt. Das Blatt hat schon angekündigt, diese aber nicht den Behörden übergeben zu wollen. „Eine rechtlich durchsetzbare Position haben wir ja nicht“, sagte Steinkraus-Koch. Wahrscheinlich würden die Prüfvorgänge dann in einigen Wochen eingestellt.
Aus Sicht von Siemens handelt es sich bei den Vorgängen, über die die Medien berichten, um Zusammenhänge mit „bekannten Altfällen“. Der Elektrokonzern will aber auch mögliche Ansprüche prüfen. Die BayernLB lässt prüfen, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war.