Der Bundestag hat der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens zugestimmt. Damit rückt das Inkrafttreten der internationalen Vereinbarung näher. Doch Klimaexperten kritisieren, Deutschland tue in Sachen nationaler Klimaschutz zu wenig.
Berlin - So viel Einigkeit gibt es im Bundestag selten. Ohne Gegenstimmen wurde am Donnerstag die Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris beschlossen. Und fast einhellig wurde es von den Parteien als historische Errungenschaft gefeiert – schließlich hatten sich 195 Staaten zum ersten Mal auf gemeinsamen, konkreten Klimaschutz festgelegt. Die Zustimmung aus dem Bundestag sei auch ein „entschlossenes Signal“ an die internationalen Partner, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Bisher haben 60 Staaten das Abkommen ratifiziert, die insgesamt für fast 48 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind – darunter die größten Emittenten China und USA. Damit die Pariser Vereinbarung in Kraft treten kann, müssen 55 Länder mit einem Emissionsanteil von 55 Prozent dem Abkommen offiziell beigetreten sein. War man bei der Konferenz in Paris noch davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung erst 2020 erfüllt sein würde, könnte die neue Klimavereinbarung nun sogar noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Temperaturanstieg soll auf 1,5 Grad begrenzt werden
Festgelegt wurde darin das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen – wenn möglich gar auf 1,5 Grad. Das Abkommen verlangt zudem, dass Industriestaaten im Vergleich zu Entwicklungs- und Schwellenländern deutlich früher eine emissionsfreie Stromproduktion erreichen. Die Geschwindigkeit, mit der das Abkommen nun in Kraft trete, sei ein Hinweis darauf, dass sich auch im internationalen Bewusstsein etwas ändere, sagte Ministerin Hendricks. Man dürfe sich dennoch zu Hause nicht ausruhen. Der nationale Klimaschutzplan für 2050, der derzeit zur Abstimmung in den Ressorts liegt, sei „ein Test für unsere Glaubwürdigkeit“.
Doch gerade dieser Plan wurde von der Opposition heftig kritisiert. „Sie sind als großer Tiger gestartet, aber leider als Bettvorleger geendet“, warf Annalena Baerbock (Grüne) der Umweltministerin vor. Hendricks habe bei der Formulierung des Entwurfs zugelassen, dass das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt „das wenige Fleisch, das dieser Plan noch hatte, abgenagt“ hätten. Auch Klimaschützer hatten zuletzt darauf hingewiesen, dass das in Paris vereinbarte Abkommen für Industriestaaten wie Deutschland bedeute, Treibhausgasemissionen bereits vor 2050 auf null zu senken. „Nimmt Kanzlerin Merkel Paris ernst, muss sie sicherstellen, dass der Klimaschutzplan konkret Maßnahmen und Klimaziele für jede Branche festschreibt“, sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.
Es hakt bei der nationalen Umsetzung, sagen Klimaschützer
Noch hake es an der nationalen Umsetzung der Pariser Ziele, kritisierte auch Tobias Pforte-von Randow von der Organisation Germanwatch. „Mit dem Kurs, den wir gerade fahren, würden wir nicht einmal das Zwei-Grad-Ziel erreichen.“
Die Koalition zeigte sich am Donnerstag zumindest ambitioniert. „Dem heutigen Beschluss müssen nationale Taten folgen“, sagte Ute Vogt, Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion unserer Zeitung. „Klimaschutz ist kein Luxus, den wir uns nur in guten Zeiten gönnen.“ An diesem Freitag wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen – und wohl ohne Einwände zustimmen, wie es aus Länderkreisen heißt. Einer deutschen Ratifizierung des Vertrags, noch rechtzeitig vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Marrakesch am 7. November, steht dann nichts mehr im Weg.