Am 24. Oktober nimmt der neue Bundestag seine Arbeit auf. Bis dahin muss der Ältestenrat noch einige Streitfragen klären. Wer wo sitzt, ist eine davon. Wie viele Stellvertreter der neue Bundestagspräsident haben wird, ist auch noch offen.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Berlin - Gemutmaßt wurde es schon länger, mit der Sitzung des Vorältestenrats am Mittwoch wurde es auch amtlich: Die 709 Abgeordneten aus sechs Fraktionen, die am 24. September den Sprung ins Parlament geschafft haben, werden am 24. Oktober um 11 Uhr zur ersten Beratung des 19. Deutschen Bundestags zusammentreffen. In dieser konstituierenden Sitzung wird der Alterspräsident die Sitzung eröffnen und die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten über die Bühne bringen. Danach sollen auch die Bundestagsvizepräsidenten gewählt werden. Außerdem haben sich die Fraktionen verständigt, die Geschäftsordnung des alten für den neuen Bundestag zu übernehmen. Das hat der Vorältestenrat unter Leitung des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) beschlossen.

 

Es ist ein komplizierter Prozess, bis ein neues Parlament arbeitsfähig ist. Das gilt besonders, wenn neue Parteien in den Bundestag kommen, was diesmal sowohl der FDP als auch der AfD gelang. Dann ist der Regelungsbedarf groß. Weil die Union Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten vorschlägt und die nötige Mehrheit dafür sicher scheint, soll der Liberale Hermann-Otto Solms die Rolle des Alterspräsidenten übernehmen. Eigentlich ist Schäuble das am längsten dienende Bundestagsmitglied, Solms steht an zweiter Stelle. Aber Schäuble will und soll nicht seine eigene Wahl managen. Deshalb kommt Solms zum Zug.

Die Zahl der Vizepräsidenten

Die Zahl der Vizepräsidenten Wie viele Stellvertreter Schäuble als Bundestagspräsident haben wird, ist, wie Petra Sitte, die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, darlegte, ebenfalls noch offen. Üblicherweise kann jede Fraktion einen der prestigeträchtigen Vize-Posten besetzen – aber es hat schon Ausnahmen gegeben. So haben CDU und CSU in der vergangenen Legislaturperiode jeweils einen und die SPD zwei Vizes benannt. Würde diese Doppelung beibehalten und die kleinen Fraktionen könnten jeweils einen Stellvertreter benennen, ginge der neue Bundestag mit acht Vizepräsidenten an den Start.

Der AfD-Vize

Der AfD-Vize Die AfD schlägt Albrecht Glaser als stellvertretenden Bundespräsidenten vor, was bei SPD, FDP, Grünen, Linken und Teilen der Union auf Ablehnung stößt. Dem 75-jährigen AfD-Politiker, der lange bei der CDU in Hessen aktiv war und bereits als AfD-Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hat, wird in den anderen Fraktionen die Eignung abgesprochen, das Parlament zu repräsentieren. „Ich halte es für abwegig, jemanden als Vizepräsidenten vorzuschlagen, der Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abspricht“, erklärte Britta Haßelmann, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen. Haßelmann forderte die AfD auf, einen anderen Kandidaten zu benennen, der das Grundgesetz als Ganzes achte. Die AfD könne „nicht erwarten, dass eine beliebige von ihr vorgeschlagene Person automatisch auch gewählt wird“, sagte auch Florian Toncar von der FDP.

Die Sitzordnung

Die Sitzordnung Noch offen ist, welche Fraktion im Plenarsaal wo sitzt. Die FDP will im Bundestag nicht zwischen Union und AfD auf der rechten Seite sitzen, sondern weiter in der Mitte. Auch die Verteilung der Säle, in denen die Fraktionen ihre regelmäßigen Sitzungen abhalten, ist noch offen. Die nächste Sitzung des Vorältestenrats findet am 13. Oktober statt.