Jahrelang konnte Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht abstimmen. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung bekommt Moskau das Recht nun zurück.
Straßburg - Nach fünfjähriger Unterbrechung erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Bei der Sitzung des Gremiums wurde in der Nacht zum Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet. Der Text wurde mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Darin ist festgelegt, dass die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen, zu sprechen und repräsentiert zu sein, nicht einfach entzogen oder ausgesetzt werden können. Moskau muss nun im nächsten Schritt eine Delegation für die Sitzung anmelden, die in dem Gremium aber noch angenommen werden muss.
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte im Plenum vorausgegangen. Ukrainische Abgeordnete warfen PACE vor, Moskau einen roten Teppich auszurollen, obwohl sich Russland nicht an bisher verabschiedete Resolutionen des Gremiums im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine und der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gehalten habe. Die Ukrainer sprachen von Erpressung der Versammlung.
2014 Stimmrecht und andere Rechte aberkannt
Als Reaktion auf die Krim-Annexion hatte PACE Russland 2014 das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. Ab 2017 zahlte Moskau zudem keinen Mitgliedsbeitrag mehr. Russland schuldet dem Europarat für 2017 und 2018 rund 54,7 Millionen Euro. Zusammen mit dem im Juli fälligen Beitrag für dieses Jahr liegen die Schulden bei rund 87,2 Millionen Euro plus Zinsen.
„Ich hoffe, dass die Krise, die von einer russophob eingestellten Minderheit provoziert wurde, im Europarat endgültig überwunden wird - auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau.
Die Änderung der Geschäftsordnung soll laut der Versammlung aber nicht nur eine Notfall-Entscheidung wegen Russland sein, sondern die Sanktionsmöglichkeiten der Versammlung grundlegend neu ordnen, ihnen mehr Schlagkraft verleihen und sie präziser machen. So sollen beispielsweise einzelne Abgeordnete leichter bestraft werden können und nicht die ganze Delegation.
Arbeit der Parlamentarier behindert
„Wir bilden zwar eine Brücke für Russland, machen aber die Regeln gleichzeitig besser, um auf alle Staaten reagieren zu können, die gegen die Grundsätze des Europarats verstoßen“, erklärte Frank Schwabe, Vorsitzender der sozialistischen PACE-Fraktion. Bisher hätten einseitige Sanktionen der Versammlung gegenüber Russland nur die Arbeit der Parlamentarier behindert.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten - darunter auch Länder, die es mit den Menschenrechten nicht immer ganz genau nehmen, vor dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aber zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Europarat und der EGMR gehören nicht zu Europäischen Union.